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Bahnhof Südkreuz: Gesichtserkennung muss abgebrochen werden

Automatisch und ungefragt gefilmt und erfasst werden – nur weil Du einen Zug erreichen willst? Diese orwellsche Vision ist zumindest probeweise für eine Gruppe aus Testpersonen am Berliner Bahnhof Südkreuz Realität geworden. Neben den bürgerrechtlichen Bedenken ist aber auch die konkrete Rechtsgrundlage zweifelhaft. Zudem wurden mehr Daten gesammelt, als die Testpersonen zuvor eingewilligt hatten. Auf diese offenkundigen Probleme haben wir lange vorher hingewiesen und mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgehakt. Die Antworten zeigen deutlich – sein hochproblematisches Prestigeprojekt wollte der Innenminister partout vorm Wahlkampf durchdrücken. Nachdem Digitalcourage aufdeckte, dass erheblich mehr Daten gesammelt werden, muss das Vorhaben nun allerspätestens abgebrochen werden.

Kleine Anfrage zeigt: Keine Rechtfertigung für die Ausweitung von Videoüberwachung

Gerade hat Konstantin die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof und den Konsequenzen für die Frage der Videoüberwachung erhalten. Bundesinnenminister Friedrich nutzte das Wochenende, um uns mit der Veröffentlichung zuvorzukommen, seine Interpretation der Dinge darzulegen und seine Forderung nach einem Ausbau der Videoüberwachung zu wiederholen. Über die konkrete Umsetzung sei man, wer hätte das gedacht, mal wieder im Gespräch mit der Bahn. Die Antworten auf unsere Anfrage sind überwiegend ausweichend, soweit das überhaupt möglich war. Die Bundesregierung ist ersichtlich nicht interessiert, mehr Licht und Transparenz in die Praxis des grundrechtsbeschränkenden Einsatzes von Videoüberwachungen bei der DB AG zu bringen. Wir werden insgesamt mit einer weiteren Anfrage im Detail nachsetzen und Widersprüche benennen.