In Sachsen wurde der JMStV heute mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen. Die Grüne Fraktion im sächsischen Landtag stellte einen Entschließungsantrag, in dem sie noch einmal die Argumente knapp zusammenfasst und die Staatsregierung unter anderem dazu auffordert, sich für eine Änderung des Vertragstextes einzusetzen.
Der grüne MdL Rasmus Andresen und der sozialdemokratische MdL Kai Dolgner twitterten heute beinahe zeitgleich, dass der federführende Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages den #JMStV abgelehnt hat. Dies war möglich, da ein CDU MdL während der betreffenden Abstimmung den Raum verlassen hatte.
Am 2. Dezember 2010 hielt Miro Jennerjahn, grüner MdL aus Sachsen, im Rahmen einer Informationsveranstaltung einen Vortrag über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV), den er nun unter Creative Commons-Lizenz veröffentlicht hat. In Sachsen soll voraussichtlich kommende Woche über den JMStV abgestimmt werden.
Am Montag, dem 6.12.2010, findet in der Zeit von 18 - 19 Uhr im Abgeordneten-Haus von Berlin (Raum 109/110) eine Informationsveranstaltung mit zahlreichen Aktivisten zum Thema Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) statt.
Im schleswig-holsteinischen Landtag findet am 3. November 2010 eine Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Entwurf des Gesetzes zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags statt. Das schleswig-holsteinische Landesblog berichtete.
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