Tag Archive: Jan-Philipp Albrecht

Grüner Polizeikongress 2012 – „Sicherheit und Strafverfolgung im digitalen Zeitalter“

Am 05. Oktober 2012 findet der zweite Grüne Polizeikongress „Sicherheit und Strafverfolgung im digitalen Zeitalter“ erneut in Hamburg statt. Hierzu lädt Jan Philipp alle Interessierten herzlich ein. Der Kongress wird in der Universität Hamburg von 8:30 Uhr bis 19:00 Uhr stattfinden. Um an den großen Erfolg des Alternativen Polizeikongresses 2011 anzuknüpfen, lädt Jan auch in diesem Jahr zahlreiche ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, Polizei, NGOs ein, um mit ihnen und allen Interessierten zu diskutieren und der Frage nach einer Grünen Perspektive auf „Sicherheit und Strafverfolgung im Digitalen Zeitalter“ nachzugehen.

ACTA-Abstimmungen im Europaparlament: Knappe Mehrheiten, aber Schritt in die richtige Richtung

Heute haben drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments ihre Stellungnahmen zum umstrittenen ACTA-Abkommen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums abgestimmt – und das Abkommen, teilweise sehr deutlich, kritisiert. Der Entwicklungsausschuss wird am 4. Juni 2012 über ACTA abstimmen abstimmen, der federführende Außenhandelsausschuss am 20. Juni 2012. Die endgültige Entscheidung über ACTA wird dann im Straßburger Plenum des Europäischen Parlaments zwischen dem 3. und 5. Juli 2012 fallen. Bis dahin gilt es, weitere Abgeordnete von der Unsinnigkeit von ACTA zu überzeugen und Aufklärungsarbeit bezüglich der mit ACTA verbundenen Unklarheiten und Gefahren zu leisten.

Fachgespräch: Neues Datenschutzrecht für Europa!

Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die EU-Datenschutzreform, im Fachgespräch zur Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts München. Datenschutzbeauftragte verschiedener Unternehmen, Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Fachpolitiker und interessierte Bürgerinnen und Bürger haben sich für ein Fachgespräch im bayerischen Landtag getroffen. Christine Kamm, Sprecherin für Datenschutz der grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Europaausschuss…
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Neue Studie zeigt: ACTA-Abkommen verstößt gegen Grundrechte

Das ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) bleibt weiterhin umstritten. Die Grünen im Europäischen Parlament haben über den Sommer zwei wissenschaftliche Studien erstellen lassen, die die Auswirkungen auf die Grundrechte sowie auf den Zugang von Entwicklungsländern zu medizinischen Produkten untersucht haben. Jan Philipp Albrecht hat am 4. Oktober 2011 die Studie zur Vereinbarkeit von ACTA mit der der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Charta der Grundrechte (pdf) gemeinsam mit einem der Autoren vorgestellt.
Über die Ergebnisse der Studie bloggen wir hier.

Europäisches Parlament debattiert über EU-Datenschutzrichtlinie

Morgen ab 12:30 Uhr gibt es eine fraktionsübergreifende Anhörung im Europäischen Parlament zur Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie mit Axel Voss (CDU, EP-Berichterstatter) und Viviane Reding (Justizkommissarin). Veranstalter ist die fraktionsübergreifende „Privacy Platform“, ein informeller Zusammenschluss verschiedener Abgeordneter des EP, in der Jan Philipp Albrecht die Grünen vertritt.