Im Internet sollen alle Datenströme gleich behandelt werden - so sieht es das Prinzip der Netzneutralität vor. Die EU-Kommission dringt auf europäische Regeln. Doch beim Blick auf ihren ersten Gesetzesentwurf wird deutlich, dass sowohl die Verbraucher als auch Unternehmen eingeschränkt werden.
Gestern hat sich der Unterausschuss Neue Medien mit #PRISM und #TEMPORA beschäftigt. Die Bundesregierung gibt sich weiter ahnungslos. Von beiden Programmen will sie nur aus den Medien erfahren haben. Nach der gestrigen Sitzung hat der Deutschlandfunk Konstantin zu den nun bekannt gewordenen Abhörpraktiken interviewt. Das Interview dokumentieren wir auch an dieser Stelle noch einmal.
Auf den Seiten der Heinrich-Böll-Stiftung hat Konstantin heute auf drei Fragen rund um das Thema Netzneutralität, unsere Initiativen dazu und die aktuellen Pläne der Telekom geantwortet. Das Interview, das Ihr im Original auf den Seiten der Stiftung findet, dokumentieren wir auch auf gruen-digital noch einmal. Über Kommentare und Rückmeldungen freut sich Konstantin.
Vor der heutigen Debatte im Plenum des Bundestages zum Leistungsschutzrecht hat Konstantin PHOENIX im Rahmen eines "politischen Streitgesprächs" ein Interview zum umstrittenen Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition gegeben und die Kritik der grünen Bundestagsfraktion am Leistungsschutzrecht und dem Vorgehen von CDU/CSU und FDP erläutert. U.a. hat Konstantin darauf verwiesen, dass das Gesetz nicht nur handwerklich schlecht ist, sondern zudem auch den IT-Standort Deutschland massiv schwächt. Weiter hat Konstantin auf die zahlreichen Kritiker des Vorhabens verwiesen und in Aussicht gestellt, dass das Gesetz zu einer weiteren Monopolisierung im Bereich der Suchmaschinen beitragen wird.
Die Auseinandersetzungen um das Leistungsschutzrecht haben in dieser Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Verlinkung von Suchmaschinen auf Verlagsangebote einschränken soll. Das sehen viele kritisch – auch die grüne Grüne Bundestagsfraktion. Sissi Pitzer hat Konstantin am 2. Dezember 2012 für das MedienMagazin des Radioangebotes des Bayrischen Rundfunks Bayern 5 aktuell zum Leistungsschutzrecht, zum Datenschutz, zur Netzneutralität und zur schwarz-gelben Netzpolitik insgesamt interviewt. Das gut siebenminütige Interview kann direkt auf den Seiten von Bayern 5 aktuell nachgehört werden. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Eure Anregungen freue ich mich.
In ihrem aktuellen Magazin (Ausgabe 2/2012) setzt sich die Heinrich-Böll-Stiftung intensiv mit der Frage auseinander, ob wir uns auf dem Weg in eine digitale Demokratie befinden, ob wir bereits in ihr leben und was dies für unser gesellschaftliches und politisches Zusammenleben bedeutet. In dem 36-seitigen Heft mit dem Titel "Digitale Demokratie" finden sich zahlreiche interessante Beiträge zu diesem weiten Themenfeld. Viel Spaß bei der Lektüre!
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