Tag Archive: Internetzugang

Störerhaftung: Das ewige Trauerspiel aufs leere Tor – und der Treffer will nicht gelingen

Kostenfrei und rechtssicher öffentliches WLAN nutzen – das ist in ganz Europa eine Selbstverständlichkeit. In ganz Europa? Nein! In Deutschland wird die Verbreitung von öffentlichem WLAN wird durch eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die sogenannte „Störerhaftung“, seit langem behindert. Nunmehr drei Regierungen unter Kanzlerin Merkel haben es nicht geschafft, eine praktikable und rechtsfeste Lösung für den unseligen Dauerbrenner der „Störerhaftung“ vorzulegen. Seit Jahren scheitert die Bundesregierung auf geradezu tragikomische Weise an dieser so dringlichen und eigentlich nicht allzu komplizierten Reform des Telemediengesetzes. Das zeigte sich in der heutigen Bundestagsdebatte zur letzten Sitzungswoche erneut und steht damit symptomatisch für die verpfuschte Leistungsbilanz der Großen Koalition im Digitalen.

Rede zur Einbringung des netzpolitischen Teils des Wahlprogramms auf der #bdk13

Am vergangenen Wochenende fand derBundesparteitag, bei den Grünen Bundesdelegiertenkonferenz genannt, zur Verabschiedung des grünen Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013 statt. Über den netz-, innen- und bürgerrechtlichen Teil des Wahlprogramm werden wir in den nächsten Tagen noch ausführlich berichten. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede zur Einbringung des netzpolitischen Teil des Wahlprogramms.






Für eine wertegeleitete (grüne) Netzpolitik

Für den „Hirschberg“, eine Schrift des Bund Neudeutschland (ND) und der Gemeinschaft Katholischer Männer und Frauen (KMF), habe ich für die Ausgabe 9/2012, die sich mit der „Digitalisierung unseres Lebens“ beschäftigt, einen Gastbeitrag über (grüne) Netzpolitik verfasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren. Der Artikel ist – bewusst – sehr grundlegend gehalten. Wie immer freue ich mich über Eure Kommentare!






Rheinland-Pfalz bei Breitband Schlusslicht

Ich komme aus Rheinland-Pfalz und dieses Bundesland kommt nach dem aktuellem Zeit-Magazin zu zweifelhaftem Ruhm: Es ist in der Versorgung mit Breitband – also schnellem Internet-Zugang – das Schlusslicht aller westlichen Bundesländer. Die Versprechungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der freie Markt regele die Versorgung mit Breitband von allein, stimmen also nicht. Die Zahlen, die er zur Versorgung veröffentlicht, sind zweifelhaft.