Tag Archive: Internationale Netzpolitik

Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung zur digitalen Demokratie II

Nachdem sich bereits das vergangene Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung intensiv mit Fragen rund um das Thema digitale Demokratie auseinandersetze, widmet sich nun auch die aktuelle Ausgabe diesem für unsere moderne Wissensgesellschaft so wichtigem Themenfeld. In dem 36-seitigen Heft mit dem Titel “Grenzenlos vernetzt. Chancen und Risiken für die Demokratie” finden sich zahlreiche interessante Beiträge zu diesem weiten Themenfeld – diesmal vor allem aus internationaler Perspektive. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!

WCIT-Verhandlungen – Scheitern ist Chance für Internet Governance

Anlässlich des heutigen Abschlusses der World Conference on International Telecommunication (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai, über die wir hier ja bereits an verschiedenen Stelle berichteten, haben Konstantin und Malte heute ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, dass die öffentliche Debatte rund um die WCIT Motivation genug sein sollte, sich endlich ernsthaft um die künftige Internet Governance im nationalen wie internationalen Kontext zu kümmern.

Bundesregierung sieht die Interessen der Zivilgesellschaft bei WCIT12 berücksichtigt (Update)

In der kommenden Woche beginnt die World Conference in International Telecommunications (WCIT-12) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai. Auf dieser zwischenstaatlichen Konferenz wird die weitreichende Ausweitung des Mandates der ITU beraten, die sich massiv auf die Regelungen zur Netzarchitektur auswirken könnte. Dies wurde bereits vielfältig von zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert. Ebenfalls haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit einer kritischen Resolution an die ITU gewandt. Konstantin hat bereits im Mai dieses Jahres die Bundesregierung nach ihrer Position in Sachen ITU und WCIT12 befragt – auch um so eine größere Transparenz in das undurchsichtige Verfahren zu bringen. Nun hat Konstantin noch einmal nachgehakt.

Transparenz bei WCIT überfällig

Am 3. und 4. Dezember findet die Weltkonferenz für Internationale Kommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) statt. Bislang sind die Verhandlungen mehr als intransparent. Dies wurde von Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft immer wieder bemängelt. Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat sich Konstantin wiederholt für mehr Transparenz bei den Verhandlungen eingesetzt. Nun wurden, nachdem Konstantin erst gestern erneut zwei Fragen an die Bundesregierung gerichtet hat, sämtliche Verhandlungsdokumente geleakt. Erste Analysen zeigen: Die nächsten Tagen dürften noch spannend werden.