Von einer „weichen Tyrannei“ der NSA sprach Thomas Drake, der vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel am 30. September seine persönlichen Erfahrungen als Whistleblower schilderte. Diese Tyrannei sei besonders gefährlich, weil sie im Schatten des Rechtsstaats entstanden sei, so der ehemalige Mitarbeiter der NSA. Die Grenze zum totalitären Staat sei längst überschritten, die USA ein Überwachungsstaat.
Morgen, am 5. September 2013 findet im Europäischen Parlament die erste Sitzung zur Sonderuntersuchung des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zu den illegalen Geheimdienstaktivitäten der NSA statt. In dieser ersten Sitzung wird es um die Rolle der Presse bei der Aufdeckung der Fakten und die Erfahrungen des Europäischen Parlaments mit dem Echelon-Bericht gehen.
Neueste Kommentare