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Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion: Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich

Der furchtbare terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, der Tod von zwölf Menschen und die vielen Verletzten haben uns tief bestürzt. Wir denken an die Opfer – die Toten und die zahlreichen Verletzten. Die öffentliche Sicherheit ist Gefahren sowohl durch islamistischen Terror, als auch durch Rechtsterrorismus ausgesetzt. Wir Grüne fordern schon seit Langem eine effektivere Sicherheitspolitik, die unsere Demokratie und unsere Freiheit schützt. Heute, am 11. Januar 2017, hat die Grüne Bundestagsfraktion auf ihrer Klausur in Weimar einen neuen Beschluss zur Inneren Sicherheit gefasst. Hier könnt Ihr unsere Forderungen nachlesen.

Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit – Grüne Eckpunkte zur inneren Sicherheit

Die furchtbaren Anschläge von Paris und Brüssel haben Europa schwer getroffen. Sie zeigen weiter die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften. Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Bürgerrechte zu reagieren. Die grüne Bundestagsfraktion hat nun detaillierte Eckpunkte zur Inneren Sicherheit vorgelegt. Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, der Sicherheit gewährleistet und nicht denjenigen auf den Leim geht, die mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abbauen wollen. Wir wollen die Aufgaben von Polizei, Bundespolizei und Nachrichtendiensten neu bestimmen und das Nebeneinander von Strukturen beenden.






Große Koalition gefährdet Innere Sicherheit durch Scheindebatten

Die Große Koalition sägt weiter am Rechtsstaat: Das seit Jahren hochumstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist kaum in Kraft, da fordert die Union bereits die massive Ausweitung. Statt nach den verheerenden Vorfällen in der Kölner Silvesternacht die Vorkommnisse transparent aufzuklären, eklatante Versäumnisse abzustellen und auch eigene Verantwortlichkeiten wie einen jahrelangen Abbau der Stellen bei der Bundespolizei einzuräumen, versucht die Union abzulenken.
Die jüngsten Forderungen sind offen verfassungswidrig und missachtet rechtsstaatliche Grundprinzipien. Sicherheit erhöhen sie nicht. Solide, personell und technisch gut ausgestatte und international vernetzte Polizeiarbeit ist gerade in Zeiten terroristischer Gefahren wichtiger denn je. Der Schwerpunkt muss auf einer zielgerichteten und engmaschigen Überwachung bei konkreten Verdachtsmomenten liegen. Stattdessen soll mit der Vorratsdatenspeicherung die Nadel in einem immer größer werdenden Heuhaufen gesucht werden. Das Instrument der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist untauglich, bürgerrechtsfeindlich und bindet Kapazitäten, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.






Grüne Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zur Inneren Sicherheit

Vom 31. August bis zum heutigen 2. September hat die grüne Bundestagsfraktion im ehemaligen „Café Moskau“ in Berlin ihre Herbstklausur abgehalten und ist damit in den politischen Herbst gestartet. In dem denkmalgeschützten Gebäude in der Karl-Marx-Allee standen unter dem Motto „Das geht nur GRÜN“ unter anderem auch die Themen Bürgerbeteiligung und Innere Sicherheit auf der Tagesordnung.