Schlagwort-Archiv: Innenpolitik

Soziale Netzwerke umfassend datenschutzfreundlich gestalten

Auf ihrer heute abgeschlossenen 82. Konferenz befassten sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder anlässlich der aktuellen Diskussionen um Facebook vor allem mit dem Datenschutz in sozialen Netzwerken. Im Hinblick auf die zunehmende Nutzung des Internets und den Umstand, dass den Nutzerinnen und Nutzern die Grundlagen, Funktionsbedingungen und wirtschaftlichen Spielregeln des Internet nicht oder nur unzureichend bekannt sind, wurde auch über die Bedeutung des Datenschutzes als Bildungsaufgabe beraten. Diskutiert wurden ferner die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Geldwäschegesetzes vorgesehenen Identifizierungspflichten, der neue Internet-Adressierungsstandard IPv6 sowie die Auslagerung von IT-Systemen an Internetdienstleister („Cloud Computing“).

Union plant Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Die Mehrheit der Bundesbürger steht der Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ihrer Telekommunikationsverkehrsdaten zu allgemeinen Sicherheitszwecken ablehnend gegenüber. Allein die CDU/CSU drängt weiterhin auf eine weitestgehend unveränderte Neuauflage der Massenspeicherung, deren Rechtsgrundlage noch im März vergangenen Jahres vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt worden war. Nachdem nun ein internes Papier durchgesickert ist, wird klar: Die Union will die Vorratsdatenspeicherung über die Hintertür einführen.






Die Zeit ist reif für eine europäische digitale Bürgerrechtsbewegung!

Für den Freitag haben wir gerade einen Artikel mit dem Titel „Eine Vision für Europa: Die Digitale Bürgerrechtsbewegung wird Realität“ verfasst. In unserem Artikel zeichnen wir noch einmal die jüngsten Erfolge der deutschen Bürgerrechtsbewegung nach und sprechen uns – sowohl vor dem Hintergrund der gerade in Berlin und Brüssel stattgefundenen Demos als auch unserer Erfahrung, dass netzpolitische Initiativen mit bürgerrechtsfeindlichem Potential vermehrt von der Europäischen Kommission nach Deutschland getragen werden – für den Aufbau einer europäischen digitalen Bürgerrechtsbewegung aus, die den millionenschweren Brüsseler Lobbyverbänden Paroli bieten kann. Diese Bewegung wollen wir unterstützen.






Fachtagung im bayerischen Landtag: „9/11 und die Folgen für die Bürgerrechte“

In regelmäßigen Abständen informieren wir auf gruen-digital unter der Rubrik „aus den Ländern“ über Interesse Veranstaltungen im Bereich der Innen- und Netzpolitik. Eine solche interessante Veranstaltung findet morgen im bayerischen Landtag statt. Im Rahmen der Fachtagung „10 Jahre danach – Der 11. September 2001 und die Folgen für die Bürgerrechte“ sollen die Entwickungen der vergangenen 10 Jahre im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik nachgezeichnet und unter anderem die Frage diskutiert werden, wie eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren ist.






Podiumsdiskussion „Was tut deine Partei für die Bürgerrechte“?

Wie ihr unschwer mitbekommen habt, befindet sich das politische Berlin gerade mitten im Abgeordnetenhauswahlkampf. Dementsprechend gibt es gerade (Netz- und Innenpolitische) Veranstaltungen en masse. Auf eine besonders interessante Veranstaltung der Humanisitischen Union möchten wir Euch an dieser Stelle hinweisen.






Kein ernstzunehmender Vorschlag: Friedrich zeigt tiefsitzendes Unverständnis des Internets

Ein Innenminister, der seine Untätigkeit bezüglich zeitgemäßer Datenschutzregelungen in Deutschland bisher mit dem Hinweis auf die „Globalität des Internets“ gerechtfertigt hat, möchte nun weltweit die Möglichkeit der Anonymität im Internet aufheben. Diese Politik dient weder einer zeitgemäßen und bürgerrechtsorientierten Auseinandersetzung mit dem Internet noch der Sicherheit in unserem Land.






Hessischer Landtag debattiert über Vorratsdatenspeicherung

An diesem Donnerstag debattiert der hessische Landtag über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Hierzu liegen insgesamt drei Anträge von Grünen, Linke und SPD vor. Auch vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen im Jahr 2011 den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) innehat, ist die Positionierung des Landesparlaments von großer Bedeutung.