Ein Innenminister, der seine Untätigkeit bezüglich zeitgemäßer Datenschutzregelungen in Deutschland bisher mit dem Hinweis auf die „Globalität des Internets“ gerechtfertigt hat, möchte nun weltweit die Möglichkeit der Anonymität im Internet aufheben. Diese Politik dient weder einer zeitgemäßen und bürgerrechtsorientierten Auseinandersetzung mit dem Internet noch der Sicherheit in unserem Land.
Heute haben die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ralf Jäger und Reinhold Gall, die große Bühne der augenblicklich in Frankfurt stattfindenden Innenministerkonferenz genutzt, um bundespolitisch an Sichtbarkeit zu gewinnen: Beide haben sich für eine sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat ausgesprochen und haben damit nicht nur in den eigenen Reihen einiges an Verwunderung ausgelöst, sondern auch bei den jeweiligen Koalitionspartner, mit denen die Alleingänge der Fachminister nicht abgestimmt waren. Hier haben wir einmal kurz zusammengefasst, welche Grüne sich heute dazu geäußert haben.
Über den netzpolitischen Kurs des neuen Bundesinnenministers wurde in den letzten Tagen viel spekuliert. Nun gewährte Hans-Peter Friedrich einem ausgewählten Publikum erste Einblicke in seine netzpolitische Agenda. Während eines Vortrages im Rahmen des Bundessymposiums des CDU-Wirtschaftsrates im Berliner Congress-Center skizzierte er "Perspektiven der deutschen Netzpolitik".
Heute hat der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sein Amt übernommen. Nach ersten Verlautbarungen während seines ersten Auftritts in neuer Funktion am Donnerstag in Berlin strebt Friedrich eine rasche Einigung mit dem Koalitionspartner in Sachen Vorratsdatenspeicherung an.
Archive