Tag Archive: Innenminister

Forderungen nach verschärfter Sicherheitsgesetzgebung: Union instrumentalisiert Sicherheitspolitik

Mit ihren heute veröffentlichten neuen Forderungen zur weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetzgebung instrumentalisiert die Union die Sicherheitspolitik für den Wahlkampf und verknüpft die richtige Forderung nach mehr Personal bei der Polizei mit populistischen Parolen, die kein Mehr an Sicherheit bringen werden. Unsere innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic und ich halten diesen Unterbietungswettbewerb um die Grundrechte mit AfD und Co. für höchst bedenklich.

Versäumnisse bei der Inneren Sicherheit – Bundesregierung hat Reform des Waffenrechts ausgebremst 

Die schrecklichen Taten von Nizza, München, Würzburg und Ansbach haben uns erneut die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften schmerzhaft vor Augen geführt. Wir trauern mit den Angehörigen der Toten und hoffen auf vollständige Genesung der Verletzten. Bestehende Sicherheitslücken und Versäumnisse im Vorfeld müssen nun mit kühlem Kopf analysiert werden. Nur so können wir die richtigen Schlüsse zur Erhöhung der Sicherheit und Verhinderung zukünftiger Taten ziehen. Es gibt Stellschrauben zur effektiven Erhöhung der Sicherheit. Wir brauchen mehr und eine besser ausgestattete Polizei, mehr Prävention, einen verbesserten, rechtsstaatlich organisierten Informationsaustausch und nicht zuletzt ein strengeres Waffenrecht. Es ist immer noch viel zu einfach, an Schusswaffen zu kommen. Dies gilt auch für den Zugang zu illegalen Schusswaffen und die Gefahr umgebauter Dekorationswaffen.






Vorschläge de Maizières – unausgegoren und aktionistisch

Gerade hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagen, im Schengen-Raum wieder Passkontrollen bei Flugreisenden einzuführen. Konstantin hat klargestellt, dass es angesichts der tragischen GermanWings-Katastrophe – gerade als Gesetzgeber – zunächst gilt, kühlen Kopf zu bewahren und nicht aktionistisch irgendwelche Forderungen in den politischen Raum zu werfen. Als Grüne machen wir seit langem auf bestehende Defizite in Sachen Flugsicherheit aufmerksam. Die Bundesregierung setzte viel zu lang auf stigmatisierende und ineffektive Terroristen-Ausweise und bürgerrechtsfeindliche anlasslose Massenüberwachung aller Reisenden.






Aktuelles aus dem Internet-Ausschuss des Bundestages „Digitale Agenda“

Was gibt es Aktuelles über und aus dem Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages zu berichten? Um es kurz zu machen: Aufgrund nach wie vor fehlender Federführungen des Ausschusses diskutieren wir leider noch immer vor allem über die grundsätzliche Öffentlichkeit von Sitzungen als Bedingung für die Ermöglichung von Beteiligung an der Ausschuss-Arbeit. Die anhaltende großkoalitionäre Blockadehaltung ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir all diese Punkte bereits am Anfang der vergangenen Wahlperiode, nämlich im Zuge der Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, bereits ausführlich diskutiert haben, höchst unerfreulich. Angesichts sehr klarer Handlungsempfehlungen der Kommission, denen auch die Abgeordneten von Union und SPD vor Kurzem noch zugestimmt haben, ist sie zudem auch nur sehr schwer nachvollziehbar.






Vorratsdatenspeicherung – Anhaltende Realitätsverweigerung in Teilen der GroKo

Heute haben Konstantin und Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, die anhaltende Realitätsverweigung von Vertreterinnen und Vertreter der CDU sowie verschiedener SPD-Innenminister in Sachen Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Vor nicht einmal einer Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem bahnbrechenden Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem Europarecht erklärt. Die gerade erst erzielte Einigung zwischen Justizminister Maas und Unionsfraktionschef Kauder, in dieser Legislaturperiode kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung anzugehen, war die einzig logische Konsequenz des Urteils. Diese Einigung soll durch die Forderungen von Wolfgang Bosbach und verschiedenen SPD-Landesinnenministern nun scheinbar torpediert werden.






Bundestag debattiert in Generaldebatte über Innen-, Netz- und Flüchtlingspolitik

In der hinter uns liegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden die sogenannten Generaldebatten über die einzelnen Politikfelder im Plenum statt, bei der die Ministerinnen und Minister erfahrungsgemäß erste Einblicke in die Schwerpunktsetzung ihrer Ressorts in den ersten Regierungsmonaten geben. In seiner Rede kritisierte Konstantin u.a. den anhaltenden Unwillen der Bundesregierung, die derzeitige Ausspäh- und Geheimdienstaffäre entschlossen aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, gleichzeitig an der Vorratsdatenspeicherung festzuhalten und bei der öffentlichen Debatte um Zuwanderung und Flüchtlingsschutz Stammtischressentiments zu bedienen. Alt- und Neu-Innenminister de Maiziere kritisierte Konstantin dafür, in Sachen Netzpolitik erneut lediglich zu Kaffeekränzchen ohne weitere Konsequenzen einzuladen, die interfraktionell im Bundestag beschlossenen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ aber offenbar nicht umsetzen zu wollen.






Europäische Datenschutzreform muss endlich kommen

Heute begehen wir den Europäischen Datenschutztag, der auf Initiative des Europarats ins Leben gerufen wurde und seit 2007 rund um den 28. Januar stattfindet. In den nächsten Tagen und Wochen finden verschiedene weitere Aktionstage zum Datenschutz statt. Insgesamt thematisieren die Aufrufe die Notwendigkeit der umfassenden Aufklärung der weiterhin im Raum stehenden Vorwürfe im Rahmen der derzeitigen Ausspäh- und Geheimdienstskandale. Sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch die Grüne Europafraktion beteiligen sich an den Aktionstagen.