2011 wird das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das auf grüne Initiative hin entstanden ist, fünf Jahre alt. Durch die neuen Öffentlichkeiten des Internets bieten sich mehr denn je große Chancen für eine gelebte Informationsfreiheit. Von der Nutzung des Netzes für mehr Transparenz, Engagement und Partizipation kann die gesamte Gesellschaft profitieren, insbesondere durch die Publikation offener, die Allgemeinheit betreffender Informationen und Daten.
Wir laden Euch daher sehr herzlich zu einem Öffentlichen Fachgespräch „Informationsfreiheit 2.0 und Open Data. Transparenz, Netz, Demokratie“ ein, das am 26. September 2011 ab 19 Uhr in Berlin stattfinden wird.
Nachdem in Deutschland die Mühlen in Sachen Open Data nach wie vor langsam mahlen, schafft die EU-Kommission Fakten. Über ein pan-europäisches Datenportal wurde schon länger geredet, nun ist das Projekt einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Eine Ausschreibung vom 19. Juli 2011 sucht nach dem besten Angebot für ein zentrales Webportal, das als "one stop shop" für offene Daten dienen soll.
Das Goverment 2.0-Netzwerk ist eine der treibenden Kräfte für die Modernisierung von Staat und Verwaltung hin zu mehr Offenheit und Transparenz. Seit 2009 veranstaltet das als Verein organisierte Netzwerk die Government 2.0-Camps in Berlin -- das nächste wird am 30. September stattfinden. Sehr gefreut habe ich mich deshalb über die Anfrage, einen Gastbeitrag für das Blog von gov20.de zu schreiben, der Vorschläge für das gemeinsame Ziel eines offenen Regierens und Verwaltens macht.
Wir freuen uns sehr, dass die grüne Bundestagsfraktion am 28. Juni 2011 einstimmig das Positionspapier “Informationsfreiheit 2.0 und Open Data” verabschiedet hat. Eure wertvollen Anregungen und die wichtige Kritik sind mit in den Beschluss der Abgeordneten eingeflossen. Den fertigen Text findet Ihr als PDF-Dokument auf den Seiten der Bundestagsfraktion.
Heute haben SPD und Grüne, die nach den gerade stattgefundenen Bremer Wahlen erneut eine rot-grüne Koalition eingehen werden, ihren Koalitionsvertrag (pdf) vorgelegt.
Wie schon die jüngst ausgehandelten Koalitionsverträge nehmen wir an dieser Stelle auch den Bremer Koalitionsvertrag einmal genauer unter die Lupe.Um es gleich mal vorweg zu nehmen: Aus netzpolitischer Sicht liest sich der Koalitionsvertrag sehr gut. So sind diejenigen Themen, die ganz oben auf der netzpolitischen Agenda stehen, in erfreulicher Art und Weise in das Vertragswerk aufgenommen worden.
Wir Grünen wollen die Informationsfreiheit weiter stärken und Open-Data-Konzepte weiterentwickeln. Mit einer Kleinen Anfrage haben wir der Bundesregierung auf den Zahn gefühlt und aus der unbefriedigenden Antwort gelernt: Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse daran, die Informationsfreiheit zu stärken. Für die schnelle Veröffentlichung offener Daten im Internet fehlen Ehrgeiz und Planungswille.
Das Open Data Network ist ein seit nunmehr einem Jahr bestehendes Netzwerk, das sich die Förderung von Open Government, Open Data, Transparenz und Partizipation auf die Fahnen geschrieben hat. Als mich Vertreter des Netzwerks gefragt haben, ob ich nicht einen kurzen Kommentar verfassen will, bin ich dieser Bitte gerne nachgekommen. In einem Gastbeitrag mit dem Titel "Mehr offene Daten wagen!" habe ich die großen Chancen für mehr Transparenz und einer veränderten demokratischen Kultur in der modernen Informationsgesellschaft, die sich durch die Offenlegung von staatlichen Daten, durch die Maschinenlesbarkeit des Staates, ergeben, kurz umrissen. Wie immer freue ich mich über Eure Anmerkungen, Kommentare und Kritik.
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