Tag Archive: Informationsfreiheit

Rede: Plattformen bei Hate & Fake in die Pflicht statt in Richterrolle nehmen

Hetze und Hass im Netz – solch krasse Rechtsverletzungen sind nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen, sie sind – hundertausendfach ausgesprochen, gepostet und geteilt auch eine gravierende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie, wenn sie gänzlich ungeahndet bleiben. Darauf haben wir die Bundesregierung immer wieder hingewiesen und endlich konkrete Konsequenzen gefordert. Denn außer offenen Briefchen und folgenlosen „Task Forces“ mit den großen Plattformbetreibern passte jahrelang nichts. Erst kurz im aufziehenden Wahlkampf kommt man nach massivem Druck mit einem eilig zusammengeschusterten Gesetzentwurf um die Ecke, der wenig besser und vieles eher schlimmer macht. Die Kritik fiel selten so einhellig und breit aus. Wie die heutige Bundestagsdebatte zeigt. Mit unserem eigenen Antrag legen wir umfassend und zielgenauere Vorschläge vor.

Russland auf dem Weg zum repressiven Überwachungsstaat

Angesichts der derzeitigen, massiven Gesetzesverschärfungen in Russland haben Konstantin und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der grünen Bundestagsfraktion, das Vorgehen des Kreml scharf kritisiert. Im Vorfeld der Parlamentswahlen verschärft der Kreml unter dem Vorwand der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung drastisch gleich eine ganze Reihe von Gesetzen. Die Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind fatal. Die Verschärfung des Strafrechts greift tief in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Unsere Solidarität gilt all denjenigen, die sich trotz aller Widrigkeiten auch weiterhin für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland stark machen. Angesichts der derzeitigen, massiven Gesetzesverschärfungen in Russland habe ich gemeinsam mit Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der grünen Bundestagsfraktion das Vorgehen des Kreml scharf kritisiert.

Russland hat einen weiteren Schritt hin zu einem Überwachungsstaat gemacht. Im Vorfeld der Parlamentswahlen verschärft der Kreml unter dem Vorwand der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung drastisch gleich eine ganze Reihe von Gesetzen. Die Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind fatal. Die Verschärfung des Strafrechts greift tief in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.

Mit der allumfassenden Vorratsdatenspeicherung von Telefonaten, E-Mails, Chats und Kommunikations-Verbindungsdaten bringt der Kreml einige der wenigen verbliebenen Räume für Meinungsfreiheit unter noch stärkere Kontrolle. Bereits in der Vergangenheit wurden Bloggerinnen und Blogger sowie Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke für kremlkritische Beiträge, unter anderem zum Vorgehen in der Ukraine, strafrechtlich verurteilt. Nun wurden die Möglichkeiten zur Unterdrückung von kritischen Stimmen noch einmal massiv erweitert. Nachdem im öffentlichen Raum bereits kaum noch Möglichkeiten für kritische Meinungsäußerung geblieben sind, will der Kreml kritische Stimmen nun auch im Digitalen mundtot machen.

Dieser repressive Akt macht es umso dringlicher, Edward Snowden die Chance zu geben, diesen Überwachungsstaat zu verlassen. Unsere Solidarität gilt all denjenigen, die sich trotz aller Widrigkeiten auch weiterhin für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland stark machen.






Anti-Terrorismus-Richtlinie: Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt

Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion haben eine klare Definition des Begriffs Terrorismus gefordert, konnten sich aber nicht durchsetzen und haben sich enthalten.






Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit – Bundesregierung weiter im Tiefschlaf

Heute hat Andrea Vosshoff den 5. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgelegt. Der Bericht gibt wichtige Impulse und zeigt noch einmal die Notwendigkeit auf, bestehende Defizite im Bereich der Informationsfreiheit abzubauen, ausufernde Ausnahmeregelungen einzudämmen und den bestehenden Flickenteppich auf Bundes- und Landesebene zu vereinheitlichen. Zudem müssen wir neue Ideen aufnehmen. Das Ziel muss die proaktive Veröffentlichung von Informationen bleiben. Die Bundesregierung verschläft das Thema seit Jahren. Die Bundespolitik muss endlich wieder eine Führungsrolle bei der Weiterentwicklung der Informationsfreiheit einnehmen. Ihren Tiefschlaf im Bereich E-Government muss sie endlich beenden und seit Jahren vorliegende Vorschläge zur Weiterentwicklung der Informationsfreiheit aufgreifen.






Doch kein Open Data Gesetz mehr? – GroKo verpennt Open Government völlig

Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag auf Initiative der Fraktion Die Linke über einen Antrag „Umfassendes Informations- und Transparenzgesetz schaffen“ debattiert. Während derzeit ein Bundesland nach dem anderen ein Transparenzgesetz vorlegt, tut sich bezüglich einer überfälligen Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und im Bereich Open Data auf Bundesebene seit Jahren nichts Substanzielles. Scheinbar hat die Große Koalition mittlerweile keinerlei Anspruch mehr, sich diesen wichtigen Themen anzunehmen. Sie vergibt damit massive Chancen, sowohl für die Vitalisierung unserer Demokratie als auch für wirtschaftliche Innovationen, und riskiert, dass Deutschland im internationalen Vergleich zunehmend den Anschluss verliert. Ob das von ihr im Koalitionsvertrag angekündigte Open-Data-Gesetz tatsächlich noch kommt, ist aus heutiger Sicht fraglich.






Die CSU verhindert ein Transparenzgesetz für Bayern

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und zuständig für Innenpolitik, Sport und Strategien gegen Rechtsextremismus, einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie über die Bemühungen der grünen Landtagsfraktion, ein Transparenzgesetz in Bayern, wo es noch immer kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz gibt, einzuführen, berichtet.






Aktion von „Reporter ohne Grenzen“ zum Welttag gegen Internetzensur

Am Donnerstag war der alljährliche „Welttag gegen Internetzensur“, ein Aktionstag, an dem wir uns seit Jahren beteiligen und gegenüber „Reporter ohne Grenzen“ unsere politische Unterstützung für ihre äußerst wichtige Arbeit zum Ausdruck gegen die „Feinde des Internets“ bringen. Anlässlich des Aktionstages macht die NGO jedes Jahr auf die Bedrohung der Arbeit von (Online-)Journalistinnen und Journalisten und staatliche Versuche, die Medienfreiheit einzuschränken aufmerksam. Im Zuge des diesjährigen Welttags gegen Internetzensur stellt „Reporter ohne Grenzen“ zehn Webseiten aus Staaten mit einer weitreichenden Internet-Zensur wieder bereit, die bislang in insgesamt elf Ländern gesperrt wurden.