Tag Archive: Informationen

Facebook – Bundesregierung muss Samthandschuhe endlich ausziehen

Anlässlich der heutigen Eröffnung eines Verfahrens wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch gegen Facebook durch das Bundeskartellamt haben Konstantin und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, die bisherige Haltung der Bundesregierung bezüglich der Regulierung marktmächtiger Unternehmen kritisiert. Die Bundesregierung duckt sich seit Jahren weg. Eine gesetzliche Regulierung hat sie stets abgelehnt. Stattdessen hat sie allein auf Selbstregulierung gesetzt und den Anbietern so signalisiert, dass sie nichts zu befürchten haben. Die Entscheidung des Bundeskartellamts zeigt auch, dass wir für das Internet neue, moderne Wettbewerbsregeln brauchen. Die immer größere Sammlung von Daten durch bestimmte Unternehmen darf nicht erst bei Missbrauchsverfahren eine Rolle spielen. Sie muss auch bei der Analyse von Marktmacht berücksichtigt werden und in die Fusionskontrolle einfließen. Vorschläge hierzu haben wir als grüne Bundestagsfraktion unterbreitet.

Vortrag zur analogen Revolution – Wenn Technik lebendig wird und Natur mit dem Internet verschmilzt

In unregelmäßigen Abständen berichten wir auf gruen-digital über interessante innen- und netzpolitische Veranstaltungen. Am Montag, 13. Oktober 2014, findet zwischen 18.00 – 19.30 Uhr in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8) in Berlin eine Veranstaltung der Grünen Akademie in Kooperation mit der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung statt. Im Rahmen der Reihe „Was Du nicht siehst. Konkrete Utopien.“ ist der Berliner Biologe und Wissenschaftsjournalist Christian Schwägerl zu Gast und hält einen Vortrag mit dem Titel „Die analoge Revolution – Wenn Technik lebendig wird und Natur mit dem Internet verschmilzt“.

Konferenz „Theater und Netz“ am 3./4. Mai 2014 in Berlin

Das Online-Theaterportal nachtkritik.de und die Heinrich- Böll-Stiftung laden zur zweiten gemeinsamen Konferenz «Theater und Netz» ein. Die Konferenz richtet sich an Theaterschaffende und Interessierte aus Kulturjournalismus, vielbeschworener Netzcommunity und Wissenschaft. Sie findet am 3. und 4. Mai 2014 in der Heinrich Böll Stiftung in Berlin-Mitte, Schumannstraße 8, statt.

Grüne rufen auf: Stop watching us!

Die Grünen beteiligen sich an den bundesweiten Demonstrationen am 27. Juli 2013 gegen die digitale Überwachung und für ein freies und sicheres Internet! Geheimdienste und Unternehmen greifen auf unsere Mails, Chats, Privatnachrichten, auf Kaufverträge im Internet, Passwörter und vieles mehr zu. Über unsere Daten können wir so nicht mehr selbst bestimmen. Meinungsfreiheit und Privatsphäre sind bedroht. Dagegen wollen wir protestieren: Stop watching us!

Öffentliche Ausschusssitzung zur Petition für Netzneutralität am 24. Juni 2013

Vor wenigen Tagen erreichte eine Petition zur gesetzlichen Wahrung der Netzneutralität die Anzahl der Mitzeichnerinnen und Mitzeichner, die nach einer Einigung zwischen allen Fraktionen notwendig ist, um eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses durchzuführen. Aufgrund sehr voller Tagesordnungen der letzten Sitzungswochen des Bundestages war lange unklar, ob es tatsächlich noch eine Anhörung in dieser Legislatur geben wird. Am vergangenen Dienstag beschlossen die Obleute des Petitonsausschusses, die Anhörung zur Netzneutralität tatsächlich noch in der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur durchzuführen. Anbei alle Infos zur – öffentlichen – Anhörung, den Modalitäten der Anmeldung und bezüglich eines Streams.

Innen- und netzpolitischer Ausblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Ob die WLAN-Störerhaftung, der Breitbandausbau, das leidige Thema der Abmahnungen, die Softwarepatente, der Export von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre Staaten oder die derzeit heftig diskutierte Netzneutralität – auch die Tagesordnungen der am heutigen Montag beginnenden Sitzungswoche des Bundestages sind erneut gespickt mit zahlreichen innen- und netzpolitischen Themen. So finden verschiedene Anhörungen, Expertengespräche und Plenardebatten statt. An dieser Stelle wollen wir Euch einen kleinen Ausblick auf die kommende Woche geben.

Grüne Bundestagsfraktion will die Informationsfreiheit weiter entwickeln

Am Freitag, dem 18.04.2013, standen unter TOP 39 zwei von uns Grünen vorgelegte Initiativen zur Informationsfreiheit auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. Neben der zweiten und dritten Beratung unseres Gesetzesentwurfs, der die Aufnahme der Informationsfreiheit ins Grundgesetz fordert, stand auch die erste Beratung eines weiteren von uns vorgelegten Antrag „Informationsfreiheit weiter entwickeln“ auf der Tagesordnung.