Tag Archive: Information

Bundesverfassungsgericht: Presseauskunftsrecht weiter gestärkt

Gerade hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Medien einen Anspruch auf anonymisierte Gerichtsentscheidungen auch vor Rechtskraft haben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil einmal mehr die Auskunftsrechte der Vertreterinnen und Vertreter der Medien gegenüber dem Staat gestärkt. Dies stärkt nicht nur die Rechte von Journalistinnen und Journalisten und ermöglicht ihre unabhängige Kontrollfunktion, nur so können auch der Öffentlichkeit erst entscheidende Informationen zur Kenntnis gebracht werden.

#Heartbleed – Bundesregierung muss sich eindeutig zur Cybersicherheit bekennen

Der us-amerikanische Nachrichtendienst NSA soll den „Heartbleed”-Bug in OpenSSL bereits seit zwei Jahren gekannt und ausgenutzt haben, so die Nachrichtenagentur Bloomberg. Nachdem in den letzten Tagen darüber spekuliert wurde, ob die Sicherheitslücke bewusst von einem Geheimdienst verbaut wurde, hat sich dies bislang nicht bestätigt. Gleichzeitig hat US-Präsident Obama gerade das Vorgehen der NSA verteidigt, die Öffentlichkeit nicht über die seit langem bekannte Sicherheitslücke informiert zu haben. In seinem Beitrag kritisiert Konstantin die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten und die Praxis der Geheimdienste und wirft der Bundesregierung eine andauernde Untätigkeit vor.

Bundesregierung muss Konsequenzen aus anhaltenden Datenskandalen ziehen

Gestern wurde bekannt, dass es erneut zu einem Datenklau von 18 Millionen E-Mail-Adressen und den dazugehörigen Passwörtern gekommen ist. Betroffen sind offenbar alle großen deutschen Anbieter und mehrere Millionen Bundesbürger. Zudem würden manche der Daten für alle aktuelle Angriffe missbraucht werden. Innerhalb weniger Monate erleben wir nun schon den zweiten Diebstahl digitaler Identitäten in einem massiven Ausmaß. Nach dem letzten Skandal hatten wir die Bundesregierung aufgefordert, die Aufklärung entschlossen anzugehen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Geschehen ist nichts.

Bundesregierung muss über Hack der EU-Fahndungsdatenbank aufklären

Bereits 2012 gab es einen Einbruch in die Datenbank des Schengen-Informationssystems in Dänemark. Die Bundesregierung informierte monatelang weder die Öffentlichkeit noch die unmittelbar Betroffenen von dem Hack. Sie hat damit auf nicht nur die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte der betroffenen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, sondern auch die demokratischen Teilhaberechte des Parlaments missachtet. Vor diesem Hintergrund und um Licht ins Dunkel zu bringen und Verantwortlichkeiten zu klären, hat Konstantin die Bundesregierung Ende letzter Woche zu dem Vorgang befragt.

Veranstaltung der grünen Fraktion im EP – Bloggers for Democracy

Am 5. Dezember 2012 findet auf Einladung der Fraktion der Grünen der Free Alliance im Europäischen Parlament in Brüssel eine sehr interessante Veranstaltung „Bloggers for demcracy“ statt, auf die wir an dieser Stelle sehr gerne hinweisen. Die Veranstaltung findet am 5. Dezember 2012, zwischen 15:00 und 18:30 Uhr, in Raum A1 G3 statt. Hier findet Ihr alle Informationen über das ausführliche Programm und zur Anmeldung.