Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zu einem Europäischen Chips Act vorgelegt. Das Chip-Gesetz sieht einen Investitionsrahmen von 43 […]
Nach der Benennung Günther Oettingers als neuem „EU-Internetkommissar“ fühlen sich heute zunächst all diejenigen bestätigt, die befürchtet haben, dass die EU-Kommission jemanden als neuen „Internetkommissar“ benennen wird, der sich, statt sich für eine progressive EU-Netzpolitik einzusetzen, vor allem der Durchsetzung der Interessen weniger großer Konzerne widmen wird. Auch wir haben vor einiger Zeit derartige Befürchtungen geäußert. Gleichzeitig sagen wir klar: Auch Günter Oettinger hat zumindest eine 100 Tage-Frist verdient. Der neue deutsche EU-Internet-Kommissar wird in den nächsten Monaten beweisen müssen, dass er den anspruchsvollen Herausforderungen, vor die Internet und Digitalisierung den Gesetzgeber stellen, tatsächlich gewachsen ist.
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