Tag Archive: Hessen

Infotour grüne BT-Fraktion zu digitalen Bürgerrechten am 31.10. in Darmstadt

Die Enthüllungen des Überwachungs- und Ausspähskandals durch Edward Snowden stellen eine Zäsur dar. Der totalitäre Zugriff der Geheimdienste bringt unseren Rechtsstaat in Gefahr. Als grüne Bundestagsfraktion drängen wir weiter auf eine umfassende Aufklärung und einen effektiven Schutz unserer Grundrechte. Die GroKo sabotiert die Aufklärung des Skandals durch das Parlament und weigert sich auch…
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Hessische Grüne laden zur Konferenz über Zukunft des Jugendmedienschutzes

Die Fragen, wie ein moderner Jugendmedienschutzstaatsvertrag aussehen soll, welche Perspektiven es für die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes über den Staatsvertrag hinaus gibt und welche Rolle dabei die viel beschworene Medienkompetenz spielt, sind nach wie vor weitestgehend unbeantwortet. Die Grünen im Hessischen Landtag wollen sich daher diesen Fragen nun mit zahlreichen Expertinnen und Experten und allen Interessierten noch einmal zuwenden und laden alle Interessierten zu einer Fachkonferenz ein.

Hessischer Landtag debattiert über Vorratsdatenspeicherung

An diesem Donnerstag debattiert der hessische Landtag über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Hierzu liegen insgesamt drei Anträge von Grünen, Linke und SPD vor. Auch vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen im Jahr 2011 den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) innehat, ist die Positionierung des Landesparlaments von großer Bedeutung.

Kommunale Netzpolitik in Hessen

Am 27. März 2011 werden in Hessen die Kommunalparlamente gewählt. Die Landespartei eröffneten den programmatischen Diskussionsprozess im Juni 2010 mit der Veranstaltung „Grüner Tag“, die zum zweiten Mal nach 2009 ein landesweites Diskussionsforum bieten sollte. Unter dem Schwerpunktthema „Kommunales“ waren alle LAGen aufgerufen, sich und ihre Ideen für die kommunale Politik in den nächsten fünf Jahren vorzustellen.