Bezüglich der gestrigen Ankündigung von Wirtschaftsminister Gabriel, den Export deutscher Überwachungs- und Spähsoftware zukünftig effektiver kontrollieren zu wollen, haben Konstantin und Katja Keul, rechtspolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Aufklärung bezüglich des weiteren Vorgehens der Bundesregierung gefordert.
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