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Eine Milliarde für den Breitbandausbau

Alle reden vom Breitband, wir wollen etwas tun! Immer betont die Bundesregierung die Relevanz des Breitbandausbaus, aber wenn es denn ums Geld für die Förderung geht, dann wird es still. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist nichts für die Breitbandförderung eingestellt. Stattdessen verweist man immer auf die Einnahmen der Frequenzversteigerung („Digitale Dividende 2“), die man investieren wolle. Aber wie viel das wird, wenn man vor allem das Ergebnis noch mit den Ländern teilen und Entschädigungen zahlen muss, weiß kein Mensch. Wir Grüne machen Nägel mit Köpfen und fordern deshalb mit einem Entschließungsantrag zu den Haushaltsberatungen eine Milliarde für den Breitbandausbau. Das ist nebenbei exakt die Summe, die ursprünglich im Koalitionsvertrag drin stand, aber auf den letzten Metern wieder ‚rausgeflogen ist.