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Erneute Debatte um das Auslesen von Handydaten Geflüchteter: Verfassungsrechtlich dünnes Eis

Kaum ist ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz in Kraft getreten, geht es der CDU schon nicht mehr weit genug. Mit dem sogenannten „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst vor wenigen Wochen die Erlaubnis, Handys von Asylsuchenden mit ungeklärter Identität überprüfen zu dürfen. Und selbst diese verfassungsrechtlich hochbedenkliche Einschränkung will die CDU nun aufheben. Das ist absurd.