Tag Archive: Handy

Ein Zwischenruf zu Diensthandys, Medienkompetenz und der NSA

Im Zuge anhaltenden Diskussion um den NSA-Spähskandal hörte man in der Vergangenheit immer wieder bizarre Töne – selbst von Ministern. Bekanntestes Beispiel ist der für die Geheimdienstkontrolle zuständige Kanzleramtsminister, der die Affäre kurzerhand für beendet erklärte. Über Monate scheute sich die Bundesregierung, den Skandal als solchen zu erkennen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen folgte ein abstruser Vorschlag auf den anderen. Einer davon: Als Antwort auf den NSA-Skandal müsse man die Vermittlung von Medienkompetenz stärken. Was auf der einen Seite sicher nie falsch ist, zeigt auf der anderen die Hilflosigkeit vieler politischer Akteure. Und wie ist es eigentlich mit der Medienkompetenz innerhalb der Bundesregierung bestellt? Ein nicht ganz ernst gemeinter Zwischenruf zu Diensthandys, Medienkompetenz und der NSA.

5 Monate Vernebelung – Bundesregierung muss den Boykott bei der Aufklärung des NSA-Skandals beenden

Die Debatte um den NSA-Skandal, der durch die neue Erkenntnis, dass offenbar auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde, gerade wieder in aller Munde ist, dauert nunmehr seit 5 Monaten an. Angela Merkel, ihr für die Geheimdienstkontrolle zuständiger Kanzleramtsminister Pofalla und ein ganz offensichtlich überforderter Innenminister Friedrich haben der Erosion unseres Rechtsstaates bisher weitestgehend tatenlos zugesehen. Jetzt, wo die Kanzlerin selbst betroffen ist, wird plötzlich gehandelt. Die Kanzlerin muss die neuerlichen Erkenntnisse zum Anlass nehmen, endlich tatsächliche Konsequenzen zu ziehen. Tut sie dies auch weiterhin nicht, scheint eine parlamentarische Aufklärung immer wahrscheinlicher.

Kleine Anfrage zum #handygate in Dresden: Bleibt die Bundesregierung weiter untätig?

Nach der umfangreichen Auswertung von Handy-Verbindungsdaten bei Anti-Naziprotesten in Dresden kommt scheibchenweise die Wahrheit ans Licht. Zunächst hatte das sächsische Innenministerium in einem Bericht von 460 ausgewerteten Datensätzen gesprochen. Dann kommt heraus, dass in Sachsen auch Namen, Adressen und Geburtsdaten von mehr als 40.000 Handynutzern ermittelt worden waren.