Tag Archive: Hackback

Gastbeitrag für eine proaktive und wertegeleitete IT-Sicherheitspolitik

Noch immer scheut die Bundesregierung regulatorische Eingriffe in der Digitalisierung und proaktive politische Gestaltung der deutschen IT-Sicherheit. Dies geht nicht nur zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern führt zu Sicherheitsproblemen, wenn die Bundesregierung auf „Hackbacks“ und „Cyber-War“ setzt statt die digitale Verteidigung durch eine kohärente IT-Sicherheitspolitik zu ermöglichen. Im Februar…
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Bericht zum Fachgespräch zu hybriden Bedrohungen unserer Demokratie

Am 06.05.19 hat die Grüne Bundestagsfraktion das Fachgespräch „Auf der Suche nach dem Gegengift – Wie schützen wir Wahlen und unsere Demokratie angesichts neuer hybrider Bedrohungen?“ veranstaltet, über das wir hier berichtet hatten. An dieser Stelle dokumentieren wir die wichtigsten Debatten und Ergebnisse des Fachgesprächs. Worum ging´s? Staatliche und nicht-staatliche…
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Bundesregierung muss Verantwortung für Datenschutz wahrnehmen!

Gerade hat der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die  Informationsfreiheit seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Hier findet Ihr die Pressemitteilung des Bundesbeauftragten, hier den 27. Tätigkeitsbericht (pdf). Im Zuge der Vorlage des Berichts habe ich heute den Umgang der Bundesregierung mit dem Beauftragten und den von ihm bearbeiteten Themen kritisiert. Seit…
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Anhörung des Innenausschusses zur IT-Sicherheit

Am heutigen 8. April findet ab 14:00 Uhr die 48. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages statt. Im Zuge der Sitzung wird eine öffentliche Anhörung zum Thema IT-Sicherheit stattfinden. Die Anhörung findet in Raum 4000 des Paul-Löbe-Hauses statt. Hintergrund und Gegenstand der Anhörung: Gegenstand der Anhörung…
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BSI-Bericht 2018: Deutschland im digitalen Bereich unsicherer denn je

Heute hat der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, den BSI-Lagebericht 2018, den ihr hier abrufen könnt, gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellt. Seit vielen Jahren diskutieren wir über das Großthema IT-Sicherheit. Derzeit nehmen Datenskandale und geheimdienstliche Versuche, digitale Infrastrukturen und private Kommunikation zu kompromittieren,…
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Bundesregierung muss Abstand von Cyberagentur nehmen

Eigentlich sollte das Bundeskabinett heute einen Beschluss zur Gründung einer „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ fassen. Ohne Angabe weiterer Gründe wurde der Beschluss gestern kurzfristig von der Tagesordnung genommen. In einem gestrigen Beitrag hatte Melanie Reinsch auf die zahlreichen ungeklärten Fragen, die sich im Kontext der Gründung der neuen…
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Kleine Anfrage „Aktivitäten der Bundeswehr im digitalen Raum und gesetzgeberische Maßnahmen der Bundesregierung“

Als grüne Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns seit langem mit dem Thema IT-Sicherheit. Unsere grundsätzliche Position haben wir gerade in einem aktuellen Antrag mit dem Titel „IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern“ zu Papier gebracht. Über unseren Antrag und unser Sofortprogramm zur Erhöhung der IT-Sicherheit haben wir hier vor kurzem ausführlich…
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