Tag Archive: Gutjahr

EuGH berät heute über „Safe Harbor“ – Bundesregierung verwässert weiter den Grundrechtsschutz

Angesichts der Pläne verschiedener Regierungen, die derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Datenschutzstandards aufzuweichen, welche sich aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation statewatch.org geleakten Papier einer der letzten EU-Ministerrats-Verhandlungen ergaben, habe ich das bewusste Aufweichen des Entwurfs einer neuen Datenschutzgrundverordnung durch die Bundesregierung Anfang März scharf kritisiert. Die seit Jahren in Verhandlung befindliche Datenschutzreform hat…
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