Tag Archive: Grundrechte

Datenschutzreform: Bundesregierung betreibt weiterhin Absenkung von Schutzstandards

Heute wurde den Fraktionen im Deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) übersandt. Hierbei handelt es sich bereits um den zweiten Entwurf. Den ersten Entwurf hatte das Bundesinnenministerium nach massiver Kritik zurückgezogen. Auch der neue Entwurf des Bundesinnenministers ist eine herbe Enttäuschung. Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel, mühsam erkämpfte Schutzstandards beim Datenschutz zu verwässern, unbeirrt fest. Diese Vorschläge helfen niemandem: Weder den Unternehmen, noch den Bürgerinnen und Bürgern. Für den Grundrechtsschutz im Digitalen sind sie verheerend. Das eigentliche Ziel der EU-Datenschutzreform, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in einer immer durchdigitalisierten Gesellschaft zu stärken, wird von der Bundesregierung gezielt sabotiert.

EuGH-Generalanwalt: Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig

Seit 2013 planen die EU und Kanada ein Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung, wie sie bereits mit Australien und den USA bestehen. Gestern, am 8. September 2016, hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, in seiner Einschätzung die massenhafte Speicherung von Fluggastdaten für rechtswidrig erklärt.






Fachgespräch „Datenmacht in der digitalen Wirtschaft – Wie können wir Wettbewerb und VerbraucherInnen wirksam schützen?“

Im Herbst 2016 wird sich der Deutsche Bundestag mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) befassen. Die Bundesregierung will damit nach jahrelangem Nichtstun Regeln einführen, die Machtkonzentrationen und -missbräuche in der Internetwirtschaft besser unter Kontrolle bringen.
Ein Update des Wettbewerbsrechts ist auch aus unserer Sicht überfällig. Seit langem machen…
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Forderungen nach verschärfter Sicherheitsgesetzgebung: Union instrumentalisiert Sicherheitspolitik

Mit ihren heute veröffentlichten neuen Forderungen zur weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetzgebung instrumentalisiert die Union die Sicherheitspolitik für den Wahlkampf und verknüpft die richtige Forderung nach mehr Personal bei der Polizei mit populistischen Parolen, die kein Mehr an Sicherheit bringen werden. Unsere innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic und ich halten diesen Unterbietungswettbewerb um die Grundrechte mit AfD und Co. für höchst bedenklich.






Video der Rede zum BND-Gesetz der GroKo

Nach dreijährigen Snowden-Enthüllungen, anhaltenden Spionage-Affären und Rücktritten von Präsidenten sind die Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes dringend reformbedürftig. Doch mit ihrer Geheimdienst-Reform verschlimmbessert die Bundesregierung nur die offenkundigen Rechts- und Strukturprobleme. Unsere Kritik an dem jüngsten BND-Gesetzesentwurf der Großen Koalition hatten Hans-Christian Ströbele und Konstantin bereits vor der Plenumsdebatte geäußert. Statt sich endlich mit der Kernfrage nach dem Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter auseinanderzusetzen, sollen mit dem Entwurf die hoch umstrittenen BND-Praktiken nun legalisiert werden. Mit der Schaffung eines neues Kontrollgremiums versucht die Koalition unliebsame, bestehende Kontrollgremien des Bundestages zu übergehen und hebelt die parlamentarische Kontrolle somit bewusst aus. Hier könnt Ihr Konstantins Rede vom vergangenen Freitag nachschauen.






Privacy Shield – Bundesregierung muss löchrigen Schutzschild stoppen

Gerade hat die Europäische Kommission einen Entwurf eines neuen „Privacy Shield“-Abkommens vorgelegt. Um es kurz zu machen: Alle Befürchtungen sind eingetreten. Das von der Kommission vorgelegte Abkommen ist derartig löchrig, dass es keinen ausreichenden Schutz bietet. Die Europäische Kommission muss dringend nachbessern. Die Bundesregierung darf dem Abkommen in dieser Form nicht zustimmen. Wir brauchen eine robuste und nachhaltige Lösung für die zentrale Frage der digitalen Vernetzung unserer Welt. Eine solche ist der „Privacy Shield“ nicht. Die Bundesregierung darf ihm keinesfalls zustimmen.






Beschluss des Länderrats von Bündnis 90/Die Grünen „Datenschutz sichert die Ressource Freiheit“

Der grüne Länderrat, das wichtigste Beschlussgremium von Bündnis 90/Die Grünen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen, hat sich am 09.04.2016 intensiv mit dem Thema Datenschutz beschäftigt und einstimmig einen Beschluss zum Thema „Datenschutz sichert die Ressource Freiheit“ gefasst. Der Beschluss behandelt Grundfragen des Datenschutzes, der informationellen Selbstbestimmung und Transparenz im Netz.