Tag Archive: Grundrechte

Veranstaltung zu grünen Konzepten für EU-Strafjustiz in Brüssel

Die Grüne Europafraktion lädt unter dem Titel „EU Strafjustiz – Ein grüner Ansatz, um in der Europäischen Union Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, justizielle Kooperation zu fördern und Grundrechte zu schützen“ zu einer Diskussion ein, um mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Nichtregierungsorganisationen und Gästen über einen Grünen Ansatz für eine Europäische Strafjustiz zu diskutieren.

Friedrichs Forderung nach mehr Videoüberwachung reinste Form populistischer Symbolpolitik

Die Ermordung eines jungen Mannes am Berliner Alexanderplatz hat eine Diskussion über die Ausweitung der Videoüberwachung des Öffentlichen Raums in Deutschland ausgelöst. Innenminister Friedrich steht angesichts seiner miserablen Bilanz mit dem Rücken zur Wand. Jetzt rettet er sich in einen Populismus von vorgestern. Ausgerechnet die Überwachung der Öffentlichkeit durch Videokameras soll es nun richten. Verfassungsminister Friedrich setzt nun mit der Videoüberwachung auf ein Instrument aus der sicherheitspolitischen Mottenkiste, das nur zum Preis des weiteren Bürgerrechteabbaus realisierbar ist.

Bericht: Protestaktion gegen Vorratsdatenspeicherung in Mölln

Zum dezentralen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung gab es am 13. Oktober in ganz Deutschland zahlreiche Protestveranstaltungen – auch in meinem Möllner Wahlkreisbüro. So haben wir im Rahmen des Protestags interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich über Datenschutz, Bürgerrechte und die Risiken einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu informieren. Über die große Resonanz der Aktion hat sich Konstantin sehr gefreut.

Studie zum Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA jetzt online

Gestern hatten wir ausführlich über die heutige Pressekonferenz von Jan Philipp und der Co-Autorin einer unabhängigen Studie zur Vereinbarkeit des umstrittenen Abkommens zwischen der EU und den USA zum Austausch von Flugpassagierdaten mit den EU-Grundrechten berichtet. Die Studie analysiert grundrechtliche Probleme wie die Überwachung, die Fluggäste zu Verdächtigen macht. Darüber hinaus analysiert die Studie die Unterschiede zwischen den bisherigen Abkommen und dem aktuellen Vorschlag. An dieser Stelle stellen wir die Studie zum download zur Verfügung.

EuGH-Überprüfung darf nicht zum Freifahrtsschein für ACTA werden

Heute hat die Europäische Kommission entschieden, das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen zu wollen. Wir begrüßen es, dass sich die Europäische Kommission der seit langem bestehenden Forderung der Grünen nach einer Überprüfung des umstrittenen Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof nun endlich anschließt. Eine solche Überprüfung von ACTA hinsichtlich der Vereinbarkeit mit geltenden EU-Grundrechten ist überfällig. Eine Billigung des Abkommens durch den Gerichtshof darf jedoch keinen Freifahrtsschein für ACTA sein. Eine juristische Überprüfung ersetzt eine politische Bewertung des Abkommens und seiner weitereichenden Folgen nicht. Diese muss durch die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente auch weiterhin vorgenommen werden.

Grüne legen weiteren Antrag zu ACTA und Medikamentenzugang vor

Der internationale Protesttag gegen die derzeit im US-amerikanischen Kongress in der Verhandlung befindlichen Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA) hat auch die Aufmerksamkeit auf Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) gelenkt. Als grüne Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns seit gut zwei Jahren intensiv mit ACTA und seinen Auswirkungen – ebenso die Europäische Grüne Fraktion, allen voran Ska Keller und Jan Philipp Albrecht. Nun stehen die Beratungen im Europäischen Parlament und die Ratifizierung von ACTA durch die nationalen Parlamente an.