Tag Archive: Grundrechte

Grüne BT-Fraktion legt Antrag „IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern“ vor

Der jüngste IT-Angriff auf das Netz der Bundesregierung zeigt erneut, wie schlecht es um die IT-Sicherheit in unserem Land steht. Die Bundesregierung muss schnell und konsequent ihre bisherige Politik überdenken und Maßnahmen zum Schutz digitaler Infrastrukturen und privater Kommunikation ergreifen. Wir legen einen Antrag samt eines umfassenden Handlungskatalogs (pdf) vor, der…
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Facebook-Skandal – Die Zeit des Wegguckens und Wegduckens ist ein für allemal vorbei

Angesichts der jüngsten Meldungen, nach denen sehr viel mehr Nutzerinnen und Nutzer vom neuerlichen Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica betroffen sind, darunter auch mehr als 300.000 deutsche Nutzerinnen und Nutzer, habe ich die Bundesregierung heute noch einmal mit Nachdruck zu tatsächlichen Handlungen für den Grundrechtsschutz aufgefordert.
Das Versagen der Bundesregierung…
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Der Skandal im Skandal: Eine Chronologie der Untätigkeit der Bundesregierung beim Datenschutz und gegen die bewusste Manipulation demokratischer Willensbildungsprozesse & Wahlen  

Die Problematik der Zusammenarbeit von Facebook mit oftmals fragwürdigen Drittanbietern ist seit Jahren bekannt. Genauso lange fordern wir die Bundesregierung auf, endlich für einen effektiven Grundrechtsschutz in den sozialen Netzwerken zu sorgen. Unseren ersten Antrag zum Daten- und Grundrechtsschutz in sozialen Netzwerken (pdf) haben wir 2010 im Bundestag vorgelegt. Bis…
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Für ein freies und sicheres Netz – darum Grün! Kommt zur „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“-Demo morgen nach Berlin

Wie auch die bisherige Freiheit statt Angst-Proteste unterstützen wir als Grüne in diesem Jahr die zentrale Demonstration der Bürgerrechts- und Datenschutzbewegung in Berlin am morgigen Samstag. Vor den Bundestagswahlen und angesichts einem unseligen Reigen großkoalitionärer Überwachungsvorhaben (und nicht zufällig zusammentreffend einer nicht weniger langen sicherheitspolitischen Pannenreihe), aber auch mit Blick…
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„Intelligente Videoüberwachung“? Wir fragen bei Bundesregierung zu Schein & Sein ihrer Bahnhofkameras

Am Bahnhof Berlin-Südkreuz ist das Pilotprojekt zur „intelligenten Videoüberwachung“ an den Start gegangen. Es bestehen in vielerlei Hinsicht erhebliche Zweifel, ob es eine so kluge Idee ist, Orte öffentlichen Lebens wie Bahnhöfe nicht nur mit flächendeckender Videoüberwachung zu überziehen sondern darüber hinausgehend diese mit automatisierter Datenauswertung aufzurüsten. Zum einen sind in bürgerrechtlicher Hinsicht die Anleihen an auf einmal gar nicht mehr so entfernt erscheindende Schreckensszenarien totalkontrollierter Orte und Gesellschaften à la „1984“ allzu offensichtlich. Zum anderen gibt es jedoch auch ganz handfeste technologische Probleme, wie schon frühere Anfragen von uns bzw. peinliche Antworten der Bundesregierung zeigen. Ein Grund mehr auch dieses Mal nachzuhaken. Hier findet Ihr schon einmal die Fragen.

Überwachung von Messengerdiensten: Bundesregierung hackt die Grundrechte

Kurz vor Ende der Legislaturperiode startet die Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte. Hinter dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ versteckt sich nichts anderes als der Ausverkauf unserer Grundrechte: Polizei und Sicherheitsbehörden bekommen die Befugnisse, Smartphones und andere Geräte mit einer Schadsoftware zu infiltrieren und werden so zu Chef-Hackern der Republik gemacht.

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum NetzDG

Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News nehmen zu – ob am Stammtisch, auf der Straße oder im Netz. Nachdem die Bundesregierung lange gar nichts tat, legte Justizminister Heiko Maas vor wenigen Wochen in einem Hauruck-Verfahren einen Gesetzentwurf zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) vor, in dem er peinlicherweise schon jetzt Fehler einräumen musste. Mit Spannung erwarten wir deshalb die Einschätzungen der Sachverständigen, die zur Anhörung am kommenden Montag eingeladen wurden. Hier findet Ihr alle weiteren Infos.