Tag Archive: Grundrechte

Interview mit dem Rolling Stone zur Regulierung sozialer Netzwerke: „Höchste Zeit zu handeln“

Bewusst verbreitete Falschnachrichten, intransparente Wahlbeeinflussung, ein umfassendes Microtargeting und ganze Troll-Armeen, die öffentliche Diskurse vergiften – soziale Medien wie Facebook haben einen großen Einfluss auf unsere Gesellschaft und öffentliche Diskurse. In einem Interview der Rolling Stones habe ich noch einmal die Notwendigkeit einer besseren Regulierung der sozialen Netzwerke aufgezeigt. Das…
Read more

Wir brauchen sichere IoT-Geräte und klare Rechtsgrundlagen statt millionenfacher Wanzen

Die jüngsten Pläne der Innenminister von Union und SPD , digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, sind extrem unausgegoren. Sie gefährden die Grundrechte von Millionen von Menschen und die Digitalwirtschaft gleichermaßen. Natürlich müssen Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten auch moderne Ermittlungsmöglichkeiten haben….
Read more

Anhörung des Innenausschusses zur IT-Sicherheit

Am heutigen 8. April findet ab 14:00 Uhr die 48. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages statt. Im Zuge der Sitzung wird eine öffentliche Anhörung zum Thema IT-Sicherheit stattfinden. Die Anhörung findet in Raum 4000 des Paul-Löbe-Hauses statt. Hintergrund und Gegenstand der Anhörung: Gegenstand der Anhörung…
Read more

Zukunft der Stiftung Datenschutz unklarer denn je

Heute wählt der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Beirats der Stiftung Datenschutz. Meine Fraktion wird mich als Mitglied des Beirats zur Wahl vorgeschlagen. Angesichts der langen Vorgeschichte der Stiftung Datenschutz, über die wir auch hier immer wieder berichtet haben, aber auch vor dem Hintergrund, dass wir bislang niemanden in den…
Read more

Gastbeitrag von Malte und Konstantin zum #Politleak: „Der allerletzte Warnschuss“

Anfang des Jahres hat uns alle der #Politikleak in Atem gehalten. In einem Gastbeitrag hatten wir die Bundesregierung am Ende des vergangenen Jahres aufgefordert, endlich eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit einzuleiten und davor gewarnt, dass das Jahr 2019 ansonsten durch Meldungen über Hacks und Leaks bestimmt werden könnte….
Read more

BVerfG-Urteil muss Konsequenzen für weitere GroKo-Überwachungspläne haben

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatisierten Abgleich von KfZ-Kennzeichen durch die Polizei habe ich heute Stellung genommen und die Bundesregierung, allen voran die CSU-Minister Scheuer und Seehofer, aufgefordert, von ihren weitreichenden Überwachungsplänen Abstand zu nehmen. Wir begrüßen das Urteil. Das Gericht stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erneut und stellt…
Read more

Europäischer Datenschutztag: Deutschland und die EU sind gefordert

Heute haben wir den Europäischen Datenschutztag begangen. Tabea und Konstantin haben den Tag zum Anlass genommen, die Bundesregierung noch einmal im Namen der grünen Bundestagsfraktion an ihre Verpflichtung zu erinnern, den Grundrechtsschutz der Menschen auch und gerade im Digitalen sicherzustellen. Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu…
Read more