Seit 2005 regiert Angela Merkel in wechselnden Koalition das Land. Datenschutz war bisher das letzte aller Themen bei der Union. In Reaktion auf die Enthüllungen der Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste und der Nutzung dieser illegal erhobenen Daten durch deutsche Sicherheitsbehörden versuchen sich zahlreiche Unionspolitiker nun seit wenigen Tagen im Bereich des Datenschutzes. Ein insgesamt kläglicher, unglaubwürdiger und untauglicher Versuch.
Täglich neue Hiobsbotschaften: Die jüngsten Erkenntnisse hinsichtlich der Totalüberwachung durch die Geheimdienste und den offenbar weitreichenden Austausch von Informationen zwischen dem NSA und dem BND werfen erneut die Frage auf, welche Kenntnisse die Bundesregierung tatsächlich von der Praxis des NSA hatte. Das Bundeskanzleramt muss erklären, seit wann, zu welchen Anlässen, unter welchen Voraussetzungen und wie häufig der BND mit welchen Anfragen an die NSA herangetreten ist und welche Art von Informationen man erhalten hat. Diese Informationen gehören in die Öffentlichkeit. Sollte es eine Mitwisserschaft des Bundeskanzleramtes hinsichtlich der Totalüberwachung unserer Kommunikationsinfrastruktur geben, muss dies zwingend auch personelle Konsequenzen haben.
Am Wochenende sorgte ein Spiegel-Interview mit Edward Snowden für Aufregung, in dem der Whistleblower den Bundesnachrichtendienst (BND) vorwirft, mit den US-Behörden unter einer Decke zu stecken und eine Art Daten-Ringtausch institutionalisiert zu haben. Sollten sich die jetzigen Vorwürfe bewahrheiten, würde es sich bei dem Vorgehen um nichts anderes als einen institutionalisierten Verfassungsbruch handeln. Zeitgleich zum im Print-Spiegel heute abgedruckten Interview starten die Gespräche zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen.
Innenminister Friedrich hat das Internet nicht verstanden. Es kommt nicht darauf an, ob der NSA hier in Deutschland leitungsgebundene Überwachung durchführt. Selbst die Mail von Berlin nach München sucht sich den effizientesten Weg über ein weltweit gespanntes Datennetz. Das Schweigen der Bundesregierung zu TEMPORA und PRISM dürfte vor allem einen Grund haben. Sie ist selbst dick im Geschäft, wenn es um die Überwachung des Internets geht. Die Union will weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller EU-Bürger.
Seit Tagen beschäftigt uns die Diskussion um das Online-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA. Während Innenminister Friedrich an der Abhörpraxis am liebsten gar nichts ändern würde und Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD mit absurden Vorschlägen um die Ecke kommen, baut der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND), das wurde am Wochenende bekannt, ein ganz ähnliches Programm zur Überwachung der Online-Kommunikation massiv aus. An dieser Stelle kommentiere ich die aktuellen Entwicklungen. Ich freue mich über Eure Kommentare und Rückmeldung.
In den letzten Tagen überschlagen sich die Entwicklungen in der Causa Prism. Wir haben hier wiederholt auf Reden, Interviews und Artikel, die ich zu dem Überwachungsprogramm der NSA in den letzten Tagen verfasst habe. Hier findet Ihr eine Übersicht unserer Aktivitäten zu PRISM. An dieser Stelle möchte ich Euch auf einen Artikel von mir, der in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung erschienen ist, aufmerksam machen. Den Originalbeitrag findet Ihr auf den Seiten der Berliner Zeitung. Über Eure Kritik und Anregungen freue ich mich.
Heute findet ein ,,Krisengipfel" des Bundesministeriums der Justiz und des Bundeswirtschaftsministeriums zu #PRISM statt. Während die Bundesregierung suggeriet, Aufklärungsarbeit zu Leisten, mehren sich Berichte aus den USA, nach denen verschiedene Insider davon sprechen, dass offenbar mehrere Tausend Firmen Daten an US-Geheimdienste weitergeben. Träfe dies zu, wäre die ohnehin schon krasse Dimension der Ausspähung noch einmal eine ganz andere.
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