Tag Archive: Grüne

Europäischer Datenschutztag: Deutschland und die EU sind gefordert

Heute haben wir den Europäischen Datenschutztag begangen. Tabea und Konstantin haben den Tag zum Anlass genommen, die Bundesregierung noch einmal im Namen der grünen Bundestagsfraktion an ihre Verpflichtung zu erinnern, den Grundrechtsschutz der Menschen auch und gerade im Digitalen sicherzustellen. Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu…
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Eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit ist überfällig

Erneut haben wir einen ernstzunehmenden Versuch erlebt, unsere Demokratie zu destabilisieren und Personen des öffentlichen Lebens durch die Veröffentlichung privater Daten einzuschüchtern. Heute haben die Fraktionschefs von CDU und CSU ein Papier zur IT-Sicherheit vorgelegt. Die jüngsten Vorschläge der Fraktionschefs von CDU und CSU sind kaum ernst zu nehmen. Sie dokumentieren…
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Bundestag debattiert über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk und grünen Antrag zur Überarbeitung des NetzDG

Heute debattiert der Bundestag nicht nur über einen Antrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen, eine Forderung, die wir als Grüne seit langem erheben und zu der nun auch die FDP einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, am späten Abend geht es auch um die Zukunft des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Auf den Seiten…
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Video & Fotogalerie der VI. netzpolitische Soirée „Hacked Democracy? Demokratie schützen!

„Die Einschläge kommen immer näher und näher und unterlaufen das Vertrauen in unsere Demokratie.“ In seiner Begrüßung zur gut besuchten IV. Netzpolitischen Soirée skizzierte Konstantin die unterschiedlichen Phänomene, die im Laufe des Abends diskutiert wurden. Mehrere IT-Angriffe auf den Bundestag und die Bundesregierung in den letzten Jahren, intransparente Beeinflussung und gezielte…
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Anhörung zum Datenschutzanpassungsgesetz der GroKo im Innenausschuss – Bundesregierung muss bei DSGVO dringend nachbessern

Die heutige öffentliche Anhörung im Innenausschuss zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (19/4674, 19/5414) hat eines deutlich gemacht: Wenn die Große Koalition bezüglich ihrer Vorlage nicht noch an entscheidenden Stellen nachbessert, verstößt sie sowohl gegen Europa- als auch Verfassungsrecht….
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Freifunk verdient Anerkennung! Bundesrat beschließt gemeinsamen Länderantrag unter Federführung von Schleswig-Holstein

In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Erst vor kurzem hat Rasmus Andresen über eine Initiative aus dem Landtag Schleswig-Holstein berichtet, die das Ziel verfolgt, über den Bundesrat die Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen endlich anzuerkennen. Diese Initiative wurde nun von…
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Künstliche Intelligenz europäisch entwickeln und zum Wohl von Gesellschaft und Umwelt gestalten

Während sich heute die Ministerinnen und Minister erneut beim Nationalen IT-Gipfel auf den Füßen stehen und im Schaulaufen und im digitalpolitischen Buzzword-Bingo gegenseitig überbieten hat die Grüne Bundestagsfraktion vor Kurzem einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der das Ziel verfolgt, die Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz nachzujustieren, beispielsweise,…
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