Tag Archive: Grüne

Wikileaks-Diskussionsveranstaltung im bayerischen Landtag

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern maximale Transparenz staatlichen und kommunalen Handelns und einen hohen Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Die Informationsfreiheit ist ein ganz wesentliches Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts und räumt jeder Person einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und Vorgängen ein: Die moderne Verwaltung sollte alle Handlungen transparent machen und darf nur in Ausnahmefällen, mit Rücksicht auf schützenswerte Daten Dritter, davon abweichen. Informationsfreiheitsgesetze gibt es in 90 Staaten weltweit, in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern – nicht aber in Bayern!

Transparente Demokratie in Zeiten von Leak-Plattformen

Nachdem Wikileaks Ende letzten Jahres über 250.000 US-Depeschen veröffentlichte, entstand eine Debatte, die im Wesentlichen von den Verfehlungen der Person Julian Assange und boulevardesken Aussagen über einzelne deutsche PolitikerInnen und weniger durch die Veröffentlichung zu Tage getretenen Herausforderungen für unsere Gesellschaft geprägt war. Die wirklich entscheidenden Fragen und Auswirkungen, die mit der weiter zunehmenden Digitalisierung von Daten und der damit einfacheren Verbreitung dieser einhergehen, wurden in der gebotenen Tiefe öffentlich kaum diskutiert. Diese Diskussion muss jedoch geführt werden.

Brandenburger Grüne gründen AK Medien- und Netzpolitik

Zur Unterstützung der Arbeit der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wurde gestern von einer kleinen Gruppe interessierter FachpolitikerInnen der Arbeitskreis (AK) Medien und Netzpolitik ins Leben gerufen. Interessierte MitstreiterInnen sind jederzeit herzlich willkommen.

Berliner Grüne Fraktion ab sofort komplett auf Open Source

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ihre komplette IT-Serverlandschaft im Laufe dieses Jahres auf Open Source umgestellt. Heute gaben Anja Schillhaneck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, bekannt, dass dieser Prozess nun erfolgreich abgeschlossen sei.

Bundestag debattiert über Vorratsdatenspeicherung und Datenschutzbericht des Bundesbeauftragten

Eine netzpolitisch hochspannende Woche geht langsam zu Ende. Während heute in den Landtagen über den Jugendmedienschutzstaats-Vertrag debattiert wurde, wird auch der Bundestag über zwei netzpolitische Themen diskutieren: Gegen 17:15 Uhr steht die abschließende Beratung über den grünen Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ auf der Tagesordnung. Gegen 19:15 Uhr debattiert der Bundestag dann über den interfraktionellen Antrag zum 22. Tätigkeitsbericht von Peter Schaar. Gerade die zeitliche Nähe der Debatten über beide Anträge lässt auf spannende Debatten hoffen.