Tag Archive: Grüne

Bundestag debattiert über Vorratsdatenspeicherung und Datenschutzbericht des Bundesbeauftragten

Eine netzpolitisch hochspannende Woche geht langsam zu Ende. Während heute in den Landtagen über den Jugendmedienschutzstaats-Vertrag debattiert wurde, wird auch der Bundestag über zwei netzpolitische Themen diskutieren: Gegen 17:15 Uhr steht die abschließende Beratung über den grünen Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ auf der Tagesordnung. Gegen 19:15 Uhr debattiert der Bundestag dann über den interfraktionellen Antrag zum 22. Tätigkeitsbericht von Peter Schaar. Gerade die zeitliche Nähe der Debatten über beide Anträge lässt auf spannende Debatten hoffen.

ELENA sofort aussetzen, Datenübermittlung stoppen, bestehende Daten löschen [UPDATE Antwort eingetroffen]

Wir Grünen haben immer darauf verwiesen, dass wir es grundsätzlich richtig finden, von Papier auf elektronische Übermittlungsverfahren umzustellen. Dennoch war frühzeitig klar: ELENA war von vornherein vollkommen aus dem Ruder gelaufen – sowohl was die zu übermittelnden Daten, als auch was die Kosten des Verfahrens angeht. Beides haben wir bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes beklagt.






Kommunale Netzpolitik in Hessen

Am 27. März 2011 werden in Hessen die Kommunalparlamente gewählt. Die Landespartei eröffneten den programmatischen Diskussionsprozess im Juni 2010 mit der Veranstaltung „Grüner Tag“, die zum zweiten Mal nach 2009 ein landesweites Diskussionsforum bieten sollte. Unter dem Schwerpunktthema „Kommunales“ waren alle LAGen aufgerufen, sich und ihre Ideen für die kommunale Politik in den nächsten fünf Jahren vorzustellen.






Frage zu 6,3 BKA-Vollzeitstellen – Bundesregierung weicht aus (UPDATE)

Wir erinnern uns: Durch eine Kleine Anfrage der Linken zum “Sachstand `Löschen statt Sperren´” vom 20. Oktober 2010 hat sich herausgestellt, dass innerhalb des BKAs gerade einmal 6, 3 Vollzeitstellen für die Löschung von Seiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern dokumentieren, zur Verfügung stehen. Nun habe ich die Bundesregierung befragt, ob sie diese – sehr gering anmutende – Mitarbeiterzahl für ausreichend hält.






Anhörung zu Netzsperren im Unterausschuss Neue Medien am 25.10.2010 [5. Update]

Am 25. Oktober 2010 findet im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages ein Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema „Kampf gegen Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: Technische und organisatorisch Fragen“ statt. Die Anhörung ist öffentlich. Gäste können sich hier anmelden.






Rückblick #nk10: Netzpolitischer Kongress – Gesellschaft digital gestalten

Am Freitag und Samstag, den 12. und 13. November 2010 fand der erste netzpolitische Kongress „Gesellschaft digital gestalten“ der Grünen im Deutschen Bundestag statt. Zu dessen Erfolg trugen die ca. 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem erheblichem Umfang bei. Dafür bereits an dieser Stelle herzlichen Dank. Hier nun ein – sicherlich leicht subjektiver – Rückblick. Auch das Video zum Kongress ist ab sofort online.






Landesparteirat der NRW-Grünen empfiehlt Landtagsfraktion Nicht-Zustimmung des JMStVs

Am Sonntag, den 14. November 2010, fand in der Stadthalle von Mülheim der Landesparteirat der Grünen in NRW statt. Dort ging es unter anderem auch um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der Parteirat fasst einen Beschluss mit dem Titel „Zielführender Jugendschutz statt unüberlegter Gesetze“, der sich für einen „adäquater Umgang mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)“ ausspricht.