Tag Archive: Grüne

Transparente Demokratie in Zeiten von Leak-Plattformen

Nachdem Wikileaks Ende letzten Jahres über 250.000 US-Depeschen veröffentlichte, entstand eine Debatte, die im Wesentlichen von den Verfehlungen der Person Julian Assange und boulevardesken Aussagen über einzelne deutsche PolitikerInnen und weniger durch die Veröffentlichung zu Tage getretenen Herausforderungen für unsere Gesellschaft geprägt war. Die wirklich entscheidenden Fragen und Auswirkungen, die mit der weiter zunehmenden Digitalisierung von Daten und der damit einfacheren Verbreitung dieser einhergehen, wurden in der gebotenen Tiefe öffentlich kaum diskutiert. Diese Diskussion muss jedoch geführt werden.

Brandenburger Grüne gründen AK Medien- und Netzpolitik

Zur Unterstützung der Arbeit der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wurde gestern von einer kleinen Gruppe interessierter FachpolitikerInnen der Arbeitskreis (AK) Medien und Netzpolitik ins Leben gerufen. Interessierte MitstreiterInnen sind jederzeit herzlich willkommen.

Berliner Grüne Fraktion ab sofort komplett auf Open Source

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ihre komplette IT-Serverlandschaft im Laufe dieses Jahres auf Open Source umgestellt. Heute gaben Anja Schillhaneck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, bekannt, dass dieser Prozess nun erfolgreich abgeschlossen sei.

Bundestag debattiert über Vorratsdatenspeicherung und Datenschutzbericht des Bundesbeauftragten

Eine netzpolitisch hochspannende Woche geht langsam zu Ende. Während heute in den Landtagen über den Jugendmedienschutzstaats-Vertrag debattiert wurde, wird auch der Bundestag über zwei netzpolitische Themen diskutieren: Gegen 17:15 Uhr steht die abschließende Beratung über den grünen Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ auf der Tagesordnung. Gegen 19:15 Uhr debattiert der Bundestag dann über den interfraktionellen Antrag zum 22. Tätigkeitsbericht von Peter Schaar. Gerade die zeitliche Nähe der Debatten über beide Anträge lässt auf spannende Debatten hoffen.

ELENA sofort aussetzen, Datenübermittlung stoppen, bestehende Daten löschen [UPDATE Antwort eingetroffen]

Wir Grünen haben immer darauf verwiesen, dass wir es grundsätzlich richtig finden, von Papier auf elektronische Übermittlungsverfahren umzustellen. Dennoch war frühzeitig klar: ELENA war von vornherein vollkommen aus dem Ruder gelaufen – sowohl was die zu übermittelnden Daten, als auch was die Kosten des Verfahrens angeht. Beides haben wir bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes beklagt.