Eine digitale Verwaltung hat das Potential, die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Staat grundlegend zu verändern. Für Unternehmen kann sie bürokratische […]
Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hat Misbah Khan als zuständige Berichterstatterin gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen von SPD und […]
Heute ist der Europäische Datenschutztag. Gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss […]
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es waren lange und intensive Verhandlungen, allerdings mit einem guten […]
Lange wurde verhandelt, nun steht das, laut Spiegel, weltweit erste, umfassende KI-Gesetz, der AI-Act. Für den Einsatz von künstlicher Intelligenz […]
Der SCHUFA-Score darf nicht der einzige Faktor bei der Frage sein, ob Unternehmen mit ihren Kunden Verträge abschließen. Das entschied […]
Gerade hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen achten Jahresbericht vorgelegt. Mit Blick auf die eindringlichen Warnungen vor den […]
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