Tag Archive: Grüne

Anhörung zum Datenschutzanpassungsgesetz der GroKo im Innenausschuss – Bundesregierung muss bei DSGVO dringend nachbessern

Die heutige öffentliche Anhörung im Innenausschuss zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (19/4674, 19/5414) hat eines deutlich gemacht: Wenn die Große Koalition bezüglich ihrer Vorlage nicht noch an entscheidenden Stellen nachbessert, verstößt sie sowohl gegen Europa- als auch Verfassungsrecht….
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Freifunk verdient Anerkennung! Bundesrat beschließt gemeinsamen Länderantrag unter Federführung von Schleswig-Holstein

In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Erst vor kurzem hat Rasmus Andresen über eine Initiative aus dem Landtag Schleswig-Holstein berichtet, die das Ziel verfolgt, über den Bundesrat die Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen endlich anzuerkennen. Diese Initiative wurde nun von…
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Künstliche Intelligenz europäisch entwickeln und zum Wohl von Gesellschaft und Umwelt gestalten

Während sich heute die Ministerinnen und Minister erneut beim Nationalen IT-Gipfel auf den Füßen stehen und im Schaulaufen und im digitalpolitischen Buzzword-Bingo gegenseitig überbieten hat die Grüne Bundestagsfraktion vor Kurzem einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der das Ziel verfolgt, die Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz nachzujustieren, beispielsweise,…
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Schluss mit der Blackbox Schufa

Die Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk zum Schufa-Kredit-Scoring bestätigen unsere jahrelange Kritik an der Blackbox des Schufa-Kredit-Scoring.
Sie sind ein schlechtes Zeugnis für die Schufa und liefern valide Hinweise, dass der sogenannte Schufa-Score und vermutlich auch die Scores vergleichbarer Unternehmen der Kreditwirtschaft offenkundig an schwerwiegenden Mängeln leiden – zum Nachteil…
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Desinformation und Manipulation kennen keinen Schengenraum

Gastbeitrag von Frithjof Schmidt
Die sozialen Medien sind zum Kampfplatz um Aufmerksamkeit und Einfluss geworden und auch die Manipulation von demokratischen Willensbildungsprozessen rückt so in den Mittelpunkt von Debatten. Bürgerinnen und Bürger sehen sich der Gefahr gegenüber, dass ihre Daten manipuliert werden und mit ihnen gehandelt wird. Und das, obwohl die…
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Antrag der grünen Bundestagsfraktion „NetzDG weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“

Während die Regierung in aller Seelenruhe die ersten Transparenzberichte nach NetzDG evaluiert und dringend notwendige Nachbesserungen am NetzDH auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben hat, setzt sich die grüne Bundestagsfraktion dafür ein, grobe, handwerkliche Fehler des NetzDG dringend zu beheben und bei verschiedenen Punkten nachzujustieren. Als grüne Bundestagsfraktion haben sowohl zur…
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Grüner Antrag „Die Entwicklung des eSports fördern und gestalten“ & öffentliche Anhörung im Sportausschuss

eSport ist ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistert, sowohl als Spielerinnen und Spieler, als auch als Zuschauerinnen und Zuschauer bei Turnieren vor Ort, via Streaming im Internet oder im Fernsehen. Unter eSport verstehen wir das wettbewerbsmäßige Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder…
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