Posts in Grüne Bundestagsfraktion

Konstantin von Notz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Soeben wurde Konstantin zum stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Bundestagesfraktion gewählt. Der Schutz unserer individuellen Freiheits- und Grundrechte sowie der Einsatz für eine moderne und weltoffene Gesellschaft ist heute wichtiger denn je. Über die Chance, diese wichtigen Zukunftsthemen für die grüne Bundestagsfraktion in einem tollen Team bearbeiten zu dürfen, freut sich Konstantin sehr.
by KonstantinNotz
on Dez 20
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Grüne legen weitere Vorschläge zur Reform des Urheberrechts vor

Die grüne Bundestagsfraktion engagiert sich seit vielen Jahren für ein zeitgemäßes Urheberrecht. Wir arbeiten an einem Urheberrecht, das vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Internet eine gerechte Vergütung für Kreative sichert, aber auch die Kriminalisierung der NutzerInnen verhindert. Eine gerechte Abwägung der Interessen der NutzerInnen und der UrheberInnen steht für uns dabei im Mittelpunkt. Vor einem Jahr hat die Bundestagsfraktion eine Projektgruppe eingesetzt, die in intensiver Arbeit und mit zahlreichen Sachverständigenanhörungen wichtige Bereiche des hochkomplexen Themas Urheberrecht diskutiert und Bausteine für ein modernes und faires Urheberrecht erarbeitet hat.
by Redaktion
on Mrz 4
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Raus aus den Hinterzimmern! Grüne Fraktion startet Transparenzoffensive

Deutschland hinkt in Sachen Transparenz den europäischen Entwicklungen hinterher und wird damit den Anforderungen an eine moderne Demokratie nicht gerecht. Ob kommunale Wasserversorgung, Stuttgart21 oder gentechnisch veränderte Futtermittel. Die Bürgerinnen und Bürger fordern größere Transparenz ein – zu Recht! Die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln durch leicht zugängliche Informationen, ist die Grundlage für ein Einmischen mündiger BürgerInnen in einer modernen demokratischen Gesellschaft. Die grüne Bundestagfraktion nimmt den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz auf: Nachdem wir in dieser Legislatur bereits zahlreiche Initiativen für eine verbesserte Transparenz in ganz unterschiedlichen Politik-Bereichen vorgelegt haben, haben wir nun eine „Transparenz-Offensive“ gestartet.
by KonstantinNotz
on Feb 25
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betatext – Neues Beteiligungstool der grünen Bundestagsfraktion

Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns für die Öffnung der Politik und für mehr Transparenz ein, die Bedingung für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist. Als Bundestagsfraktion wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Aus diesem Grund haben wir verschiedene Parlamentarische Initiativen in dieser Legislatur – vor Verabschiedung in den Fraktionsgremien- online diskutieren lassen. Nun geht die Fraktion einen Schritt weiter und implementiert auf ihren Seiten ein neues Beteiligungstool, das wir Euch an dieser Stelle kurz vorstellen wollen.
by KonstantinNotz
on Nov 15
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Graphic Recordings des 2. Netzpolitischen Kongresses #nk12

Am Samstag, den 20.10.2012 fand der 2. Netzpolitische Kongress „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ der Grünen Bundestagsfraktion statt, über den wir ja auch hier an verschiedenen Stellen berichtet hatten. Mit ca. 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten wir im Paul-Löbe-Haus, dem „Maschinenraum“ des Deutschen Bundestags, über die Ausgestaltung eines digitalen Gesellschaftsvertrags und unsere netzpolitischen Konzepte. Nachdem wir gestern bereits die Videos aller Reden bereitsgestellt haben, folgen an dieser Stelle die im Zuge des Kongresses erstellten Graphic Recordings.
by KonstantinNotz
on Okt 31
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Grünes Fachgespräch zur „Zukunft der Geheimdienste“ im Deutschen Bundestag

Im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU haben alle Sicherheitsbehörden kläglich versagt – auch die Geheimdienste. Wir brauchen mindestens eine entschiedene Reform der Geheimdienste, einen echten Neustart. Die grüne Bundestagsfraktion arbeitet derzeit an einem umfassenden Konzept zur Reform der Geheimdienste. Wesentliche Elemente der Reform sind eine Neudefinition der Aufgaben der Geheimdienste, ein personeller Neubeginn nicht nur an der Spitze der Behörden, eine rechtsstaatskonforme Neuregelung der Befugnisse, insbesondere der V-Mann-Führung und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem setzen wir uns entschieden für eine Verbesserung der Kontrolle der Geheimdienste ein. In einem Fachgespräch wollen wir die grünen Reformideen gemeinsam diskutieren. Hierzu lädt die grüne Bundestagsfraktion herzlich ein.
by Redaktion
on Okt 31
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Videos der Keynotes des 2. Netzpolitischen Kongresses #nk12

Am Samstag, den 20.10.2012 fand der 2. Netzpolitische Kongress „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ der Grünen Bundestagsfraktion statt, über den wir ja auch hier an verschiedenen Stellen berichtet hatten. Mit ca. 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten wir im Paul-Löbe-Haus, dem „Maschinenraum“ des Deutschen Bundestags, über die Ausgestaltung eines digitalen Gesellschaftsvertrags und unsere netzpolitischen Konzepte. Eine ausführliche Zusammenfassung unseres Kongresses hatten wir ja bereits vorgenommen und Euch versprochen, in den nächsten Tagen die Videos aller Reden, die Audiomitschnitte der Workshops und die im Rahmen des Kongresses erstellten Graphic Recordings sowie die Fotos, die auf dem Kongress entstanden sind, zur Verfügung zu stellen.
by KonstantinNotz
on Okt 30
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