Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist ein durchaus historisches. Als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums […]
Ob Krankenhäuser, Finanzmärkte oder Schulen, alles ist vernetzt. Um die Sicherheit unserer digitalen Infrastrukturen und von vernetzten Geräten steht es […]
Gerade hat die grüne Bundestagsfraktion einen umfassenden Antrag mit dem Titel „Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes […]
Heute hat die Bundesregierung ihr „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgelegt. Das Paket habe ich gemeinsam mit […]
Am heutigen 8. April findet ab 14:00 Uhr die 48. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages […]
Gerade haben Horst Seehofer und die Bundesregierung ihre Pläne öffentlich gemacht, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Befugnis zu geben, […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. In […]
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