Tag Archive: gesetzliche Regelung

Bürgerinnen und Bürger für Netzneutralität

Heute – nach nur drei Tagen – hat die Petition „Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität“ die Marke von 50000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern errreicht. Da das Quorum innerhalb von 4 Wochen nach Freischaltung erreicht wurde, muss sich der Bundestag nun noch einmal mit dem Anliegen des Petenten beschäftigen und eine öffentliche Anhörung hierzu durchführen. Dies wird jedoch in dieser Legislatur leider nichts mehr. Heute haben Konstantin und sein Kollege Memet Kilic, der Obmann im Petitionsausschuss für die Grünen ist, ihre Freude über das Erreichen des Quorums zum Ausdruck gebracht und die schwarz-gelbe Bundesregierung noch einmal dazu aufgefordert, aus den Fehlern, die sie in Sachen Netzneutralität gemacht hat, endlich zu lernen.

Ausufernder Abfragepraxis von Kontodaten einen Riegel vorschieben

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisiert, dass deutsche Finanzämter und Sozialbehörden immer häufiger Konten von Bürgerinnen und Bürgern überprüfen. Laut Schaar ist die Anzahl von Abfragen in den letzten Jahren kontinuierlich auf nunmehr knapp 63.000 Abfragen jährlich gestiegen. Schaar kritisierte, dass es bei Einführung des Instruments noch weniger als 9000 Abfragen gegeben habe, seitdem die Zahl bislang um rund 700 Prozent gestiegen sei. Peter Schaar hat Recht, wenn er fordert: „Diesem ungehemmten Zuwachs muss der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten.“ Peter Schaar hat Recht. Wir unterstützen seine Forderungen und werden, sollte die Bundesregierung weiterhin nicht tätig werden, entsprechende parlamentarische Initiativen vorlegen.

ZDF spricht sich klar für gesetzliche Sicherung von Netzneutralität aus

Die Debatte um die Wahrung der Netzneutralität wird im Bundestag derzeit intensiv geführt – sowohl in der Enquete-Kommission, als auch im Plenum und den Ausschüssen. Am 4. Oktober führte die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, in der sich eine eigene Projektgruppe mit dem Thema auseinandersetzt, eine Anhörung zum Thema Netzneutralität durch. Die Stimmen deren, die eine gesetzliche Regelung zur Wahrung der netzneutralität fordern, mehren sich. Nun spricht sich auch das ZDF klar für eine derartige Regelung aus.