Tag Archive: Gesetzgeber

Fachgespräch „Ökonomische Aspekte der Digitalisierung“ des #btADA am 6. Mai 2015

Eben hatten wir über die morgige 36. Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ des Bundestages berichtet. Die regulären Sitzungen sind leider noch immer nicht-öffentlich, da sich vor allem die Union hier trotzt anderslautender Handlungsempfehlungen des gesamten Bundestages weiterhin sperrt. Aus diesem Grund versucht der Ausschuss auch weiterhin, Öffentlichkeit durch Fachgespräche zu…
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Showveranstaltungen, Pressekonferenzen & Appelle alleine reichen nicht, Herr Maas!

Justizminister Heiko Maas hat anlässlich des heutigen „Safer Internet Day“ den Schutz persönlicher Daten bei digital vernetzten Autos angemahnt. Maas warnte vor dem gläsernen Autofahrer und forderte die Hersteller zur Datensparsamkeit auf. Wir begrüßen, dass sich nun auch der Bundesjustizminister endlich mit dem Thema „Datenschutz im Auto“ beschäftigt. Dafür wird es auch höchste Zeit. Während sich die Bundesregierung mit reiner Symbolpolitik begnügt, diskutiert wir im Rahmen eines Fachgesprächs mit zahlreichen Expertinnen und Experten über unsere Konzepte für einen verbesserten Datenschutz im und um immer weiter vernetzte Autos und Autobahnen.

Debattenbeitrag zum „Internet der Dinge“ und „Big Data“ – im Blindflug in die neue Datenflut?

Im Debattenforum des Berliner Informationsdienstes geht es augenblicklich um die Begriffe „Internet der Dinge“ und „Big Data“ – und die Frage nach der Notwendigkeit einer intensiven politischen Begleitung dieser Entwicklungen der Informationsgewinnung und Weiterverarbeitung. In einem Gastbeitrag hat Konstantin seine Sicht der Dinge beschrieben und versucht darzulegen, dass die Verquickung des derzeit ans Tageslicht kommenden staatlichen Totalüberwachungsanspruches mit der scheinbar grenzenlosen Sammelwut der IT-Unternehmen eine reale Gefahr für die grundrechtlich verbürgten Rechte auf Privatheit und Datenschutz darstellen und sich der Gesetzgeber vor diesem Hintergrund der Herausforderung der politischen und gesetzgeberischen Begleitung stellen muss.