Tag Archive: Gesetzesvorhaben

Protokollrede zur Änderung des IT-Staatsvertrags

In der letzten Sitzungswoche debattierte der Deutsche Bundestag unter anderem über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrags (pdf). Meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe, dokumentieren wir hier zur Dokumentation. Wie immer freue ich mich über Kommentare und Anregungen. Gesetzesentwurf zum IT-Änderungsstaatsvertrags, TOP 22, 09.05.2019 Sehr…
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Grüne beteiligen sich am internationalen Protesttag gegen SOPA, PIPA und ACTA

Am heutigen Mittwoch findet ein internationaler Protesttag gegen die derzeit im US-amerikanischen Kongress in der Verhandlung befindlichen Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA) statt. Die beiden geplanten Gesetzesvorhaben, die zahlreiche – zumeist unverhältnismäßige – Möglichkeiten zur Kontrolle und Durchsetzung des Urheberrechts vorsehen, gefährden nach Ansicht zahlreicher Expertinnen und Experten die (Meinungs-) Freiheit im/des Internet/s nachhaltig. Um ihre Ablehnung gegen die beiden geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen, nehmen zahlreiche Einzelpersonen, Organisationen und Verbände heute ihre Webseiten vom Netz. Auch wir Grünen beteiligen uns am heutigen Aktionstag gegen SOPA, PIPA und ACTA.