In der vergangenen Sitzungswoche, am 21. Sept. 2015, fand die Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Wir hatten ausführlich über die Hintergründe der Anhörung, die geladenen Sachverständigen und die von Ihnen abgegeben Stellungnahmen berichtet. An dieser Stelle gibt Konstantin einen kurzen Ausblick auf das weitere parlamentarische Verfahren geben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 18. Juni 2015 einen Freifunk-Router in der Bundesgeschäftsstelle am Platz vor dem Neuen Tor installiert. Damit kann jede Person im Umfeld der grünen Parteizentrale kostenfrei ins Internet. Dazu hat Malte heute mit Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer und meiner Kollegin und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der Grünen, Marion Gehrke, noch einmal auf die Vorteile von Freifunk-Netzen aufmerksam gemacht.
Gestern fand ein wirklich hochinteressantes Fachgespräch des Ausschusses „Digitale Agenda“ zur Netzneutralität statt. Das Fachgespräch war das nunmehr dritte Fachgespräch des Ausschusses im ersten Halbjahr 2015. Über das von der Opposition initiierte Fachgespräch, die geladenen Sachverständigen, den im Vorfeld erarbeiteten Fragenkatalog und die hierzu eingereichten Stellungnahmen hatten wir gestern bereits berichtet. Wie angekündigt stellen wir an dieser Stelle, für alle, die gestern nicht vor Ort sein oder den Livestream verfolgen konnten, das Video des Fachgesprächs ein.
Auch aufgrund der nach wie vor mangelnden Öffentlichkeit der regulären Sitzungen des Ausschusses „Digitale Agenda“ versuchen wir rechtzeitig im Vorfeld der jeweiligen Sitzungen über die TOPs der nächsten Ausschussberatung zu informieren. Am kommenden Mittwoch, dem 22. April 2015, tagt der Ausschuss „Digitale Agenda“ erneut, zum nunmehr bereits 35. Mal. An dieser Stelle gibt Konstantin einen kurzen Ausblick auf die Sitzung.
Der heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz wird bislang medial weitgehend unkritisch als tatsächliche Reform und Konsequenz aus den Erfahrungen, die man im Zuge der anhaltenden Enthüllungen um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gemacht hat, bewertet. Diese Bewertung teilen wir ausdrücklich nicht. Unsere Kritik an dem Entwurf der Bundesregierung, der eben gerade nicht die notwendigen Konsequenzen zieht, sondern Bürgerrechte gefährdet und Massenüberwachung weiter legitimiert, haben Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit, und ich heute zum Ausdruck gebracht.
Am Montag, dem 16. März 2015, fand im Rahmen der 37. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Thema Whistleblowing statt. Über die Anhörung und unsere jahrelangen Bemühungen, den Schutz von Hinweisgebern auszubauen, hatten wir ausführlich berichtet. Grundlage der Anhörung waren zwei parlamentarische Initiativen: Ein von der Fraktion Die Linke vorgelegter Antrag und unser grüner Gesetzentwurf. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der Anhörung für all diejenigen, die nicht selbst an der Anhörung teilnehmen konnten.
Das Thema Störerhaftung ist seit Jahren Gegenstand intensiver politischer Debatten, auf die wir hier immer wieder aufmerksam gemacht haben. Heute hat die Bundesregierung also tatsächlich ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetz hinsichtlich der Störerhaftung bei Funknetzen vorgestellt. Alle im Vorfeld befürchteten Befürchtungen sind tatsächlich eingetroffen. Tabea als Sprecherin für digitale Infrastruktur und Konstantin als netzpolitischer Sprecher haben ihn scharf kritisiert. Wer noch einen Beweis braucht, dass die Bundesregierung mit den Herausforderungen des digitalen Wandels maßlos überfordert ist, hat ihn heute geliefert bekommen.
Neueste Kommentare