Tag Archive: GEREK

Leitlinien zur Netzneutralität – Sieg mit Geschmäckle

Der 30. August 2016 ist ein wichtiger Tag für das offene Internet und die Innovationskraft des Netzes. Die europäische Regulierungsbehörde BEREC hat ihre Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt und damit die sehr schwammige EU-Verordnung in Absprache mit den nationalen Regulierungsbehörden ausgelegt. Es gibt Grund zur Freude aber das Ergebnis ist auch…
Read more

Bundesregierung bezüglich gesetzlicher Regelung zur Wahrung der Netzneutralität weiter im Bremserhäuschen

Vor Kurzem haben die europäischen Regulierer erste Ergebnisse einer Studie vorgelegt, die zu dem Schluss kommt, dass zahlreiche Telekommunikationsfirmen gegen das Prinzip eines freien und offenen Internets und der Netzneutralität verstoßen. Wir hatten ausführlich über die Studie und deren Inhalt berichtet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Studie und der vorab in Kurzform präsentierten Ergebnisse hatte ich die Bundesregierung im Rahmen der letzten parlamentarischen Fragestunde gefragt, ob sich an ihrer Position bezüglich der Notwendigkeit, hier gesetzgeberisch tätig zu werden, etwas verändert hat. Durch ihre Antwort zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass ihr die Wahrung der Netzneutralität kein so wichtiges Anliegen ist, wie sie gerne suggeriert.

EU-Konsultationen zu Netzneutralität und diskriminierungsfreiem Internet

Wie dringlich das Thema Netzneutralität aktuell in Europa diskutiert wird, lässt sich an den gehäuften Konsultationen von Institutionen der EU ersehen. Nach dem GEREK — dem Gremium der europäischen Telekommunikations-Regulierer — hat nun die Kommission aufgerufen, zur Diskriminierungsfreiheit im Internet Stellung zu beziehen.