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Französisches und Italienisches Parlament legen netzpolitische Erklärung vor

Die Internet-Ausschüsse des französischen und des italienischen Parlaments haben eine gemeinsame Erklärung verfasst, welche soeben an die Abgeordneten des Ausschusses „Digitale Agenda“ des Deutschen Bundestags übermittelt wurde. Die gemeinsame Erklärung ist, gemessen an den Dingen, die die Große Koalition netzpolitisch in Deutschland derzeit fabriziert, als extrem progressiv und begrüßenswert einzuschätzen. In der letzten Wahlperiode waren es noch die Abgeordneten anderer Parlamente, die ehrfürchtig auf die netzpolitische Arbeit im Bundestag blickten, heute ist es andersherum. So verspielt die Große Koalition die Chance, als Parlament netzpolitisch Impulsgeber zu sein und legt stattdessen eine Initiative nach der anderen vor, die das Internet, wie wir es heute kennen, gefährdet.