Tag Archive: Gefährder

Freiheitsabbau wäre Kapitulation

Seit den Anschlägen von Paris diskutieren wir über die zu ziehenden Konsequenzen. Immer deutlicher werden die eklatanten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Taten. Statt diese massiven Versäumnisse anzugehen, führen wir derzeit wieder Scheindebatten über Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen, die in Wahrheit eben nicht zu mehr Sicherheit führen. Populistisch besonders hervor getan hat sich dieser Tage die SPD. Gleichzeitig ist die Debatte über den Wert von Anonymität im Netz und Verschlüsselung erneut voll entbrannt. Für Causa, das Debatten-Portal des Tagesspiegels, hat Konstantin einen Gastbeitrag verfasst, der versucht, die derzeitige Debatte zusammenzufassen und aufzuzeigen, dass allzu leichte Antworten aus der Mottenkiste konservativer Sicherheitspolitik uns keinen Deut weiterbringen, wenn es darum geht, Sicherheit tatsächlich zu erhöhen.

Im Graben mit der AfD – SPD verabschiedet sich endgültig von seriöser Innenpolitik

Gerade hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion einen sicherheitspolitischen Forderungskatalog vorgelegt, den Konstantin und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit der grünen Bundestagsfraktion, scharf kritisiert haben. Der Forderungskatalog wimmelt nur so von rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Maßnahmen. Mit diesen Vorschlägen verabschiedet sich die Sozialdemokratie final aus der seriösen Innenpolitik. Beim Versuch die Union rechtsaußen zu überholen, landet die SPD im Graben mit der AfD.