Ein Innenminister, der seine Untätigkeit bezüglich zeitgemäßer Datenschutzregelungen in Deutschland bisher mit dem Hinweis auf die „Globalität des Internets“ gerechtfertigt hat, möchte nun weltweit die Möglichkeit der Anonymität im Internet aufheben. Diese Politik dient weder einer zeitgemäßen und bürgerrechtsorientierten Auseinandersetzung mit dem Internet noch der Sicherheit in unserem Land.
Vor wenigen Tagen erschien in der Financial Time Deutschland ein Gastkommentar von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) zu den Themen Datenschutz und Netzpolitik. Auf den Kommentar des Innenministers habe ich mit einer Replik geantwortet. Diese wurde in der gestrigen Ausgabe der Financial Times abgedruckt. Hier dokumentieren wir meinen Beitrag "Die Koalition der Datenschutzverweigerer". Wie immer freue ich mich über Kommentare, Anregungen und Kritik.
Am Abend des heutigen Tages treffen sich einem Bericht des Handelsblatts nach Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und seine Kollegin, die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, um – abschließend ? – über das weitere Vorgehen in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu verhandeln. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der Versuch des Bundesinnenministers, die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erneut als Argument für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, unredlich ist. Auf den Ausgang der heutigen Verhandlungen sind wir gespannt.
Über den netzpolitischen Kurs des neuen Bundesinnenministers wurde in den letzten Tagen viel spekuliert. Nun gewährte Hans-Peter Friedrich einem ausgewählten Publikum erste Einblicke in seine netzpolitische Agenda. Während eines Vortrages im Rahmen des Bundessymposiums des CDU-Wirtschaftsrates im Berliner Congress-Center skizzierte er "Perspektiven der deutschen Netzpolitik".
Heute hat der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sein Amt übernommen. Nach ersten Verlautbarungen während seines ersten Auftritts in neuer Funktion am Donnerstag in Berlin strebt Friedrich eine rasche Einigung mit dem Koalitionspartner in Sachen Vorratsdatenspeicherung an.
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