Vor einigen Wochen habe ich in einem gemeinsamen Artikel mit Jan Philipp Albrecht im Freitag die jüngsten Erfolge der deutschen (digitalen) Bürgerrechtsbewegung nachgezeichnet und zwei konkrete Projekte angekündigt, mit denen wir die seit Jahren in der Entstehung befindliche europäische Bewegung im Aufbau grenzüberschreitender Strukturen unterstützen möchten. Mit Hilfe eines Fahrtkostentopfes wollen wir es Aktivistinnen und Aktivisten aus Deutschland und anderen Ländern Europas ermöglichen, sich untereinander noch besser zu vernetzen und ihren Interessen in Brüssel und Straßburg mehr Gehör zu verschaffen. Durch die Organisation von Seminar-Wochenenden in Brüssel wollen wir zudem den Aktivistinnen und Aktivisten einen Einblick in die politischen Strukturen vor Ort ermöglichen und Ihnen das Rüstzeug an die Hand reichen, das nötig ist, um auch auf europäischer Ebene erfolgreiche Kampagnen zu organisieren.
Für den Freitag haben wir gerade einen Artikel mit dem Titel „Eine Vision für Europa: Die Digitale Bürgerrechtsbewegung wird Realität“ verfasst. In unserem Artikel zeichnen wir noch einmal die jüngsten Erfolge der deutschen Bürgerrechtsbewegung nach und sprechen uns - sowohl vor dem Hintergrund der gerade in Berlin und Brüssel stattgefundenen Demos als auch unserer Erfahrung, dass netzpolitische Initiativen mit bürgerrechtsfeindlichem Potential vermehrt von der Europäischen Kommission nach Deutschland getragen werden – für den Aufbau einer europäischen digitalen Bürgerrechtsbewegung aus, die den millionenschweren Brüsseler Lobbyverbänden Paroli bieten kann. Diese Bewegung wollen wir unterstützen.
Bürgerinnen und Bürger aus einem breiten Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien machten am 10. September 2011 auf der Demo "Freiheit statt Angst" unter dem Motto "Stoppt den Überwachungswahn!" deutlich, dass sie einen um sich greifenden Datensammelwahn nicht akzeptieren werden. Der Demonstrationszug marschierte vom Pariser Platz zum Alexanderplatz, auf dem später eine Kundgebung stattfand. Hier einige Impressionen und Statements der grünen Teilnehmerinnenund Teilnehmer sowie ein Pressespiegel.
Wie stellen wir die Sicherheit in den Dienst der Freiheit? Was ist zu tun, damit ungehinderte Internetkommunikation und die Sicherheitsansprüche der Gesellschaft nicht miteinander in Widerspruch geraten? Am Vorabend der Demonstration „Freiheit statt Angst“ diskutierten Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, Rena Tangens, FoeBuD e.V. und Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, kontrovers miteinander über Vorratsdatenspeicherung, Strafverfolgung und Anonymität im Netz. Hier ein kurzer Bericht.
Auch in diesem Jahr sind wir Grünen wieder bei der Demo "Freiheit statt Angst" am 10. September 2011 in Berlin aktiv und setzen gemeinsam mit einem großen Bündnis erneut ein Zeichen gegen eine ungehemmte Datensammelwut, gegen Zensur und gegen Diskriminierung sowie für Meinungsfreiheit, für Datenschutz und für eine freie Kommunikation. Am Vorabend der Demo, also am 9. September 2011, veranstalten wir zudem erneut eine Netzpolitische Soirée „Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt“, zu der wir Dich herzlich einladen. Außerdem wollen wir Euch auf eine Online-Petition gegen die VDS aufmerksam machen, die noch UnterzeichnerInnen sucht.
Am 11. September 2011 jährt sich der terroristische Angriff auf das World Trade Center und das Pentagon zum zehnten Mal. Nach 9/11 haben die westlichen Staaten in beispielloser Weise auf Überwachungsmaßnahmen im Dienste der Sicherheit gesetzt. Massive Eingriffe in die Bürgerrechte waren die Folge – mit den Auswirkungen werden wir täglich konfrontiert: Trotz eines gegenläufigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird der Ruf nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telekommunikaqtionsverbindungsdatena ller Bürgerinnen und Bürger nicht leiser, sondern lauter. Nachdem im letzten Jahr 350 Gäste mit Renate Künast, Jeff Jarvis und Thilo Weichert diskutierten, wollen wir auch in diesem Jahr, genauer am Freitag, dem 9. September, also am Vorabend der Berliner „Freiheit statt Angst“-Demo (Aufruf), ab 20 Uhr erneut im Rahmen der zweiten Netzpolitischen Soirée mit Euch und hochkarätigen Gästen über “Freiheit und Überwachung in digitalen Welt“ diskutieren.
Notiert Euch schon einmal die Termine: Am 9. September 2011 lädt die grüne Bundestagsfraktion wieder zur Netzpolitischen Soirée in die Heinrich-Böll-Stiftung. Und am 10. September heißt es lauter denn je "Freiheit statt Angst!", wenn zum zehnten Jahrestag von 9/11 wieder für digitale Bürgerrechte, zeitgemäßen Datenschutz und ein freies Internet demonstriert wird.
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