Posts in Fake News

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum NetzDG

Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News nehmen zu - ob am Stammtisch, auf der Straße oder im Netz. Nachdem die Bundesregierung lange gar nichts tat, legte Justizminister Heiko Maas vor wenigen Wochen in einem Hauruck-Verfahren einen Gesetzentwurf zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) vor, in dem er peinlicherweise schon jetzt Fehler einräumen musste. Mit Spannung erwarten wir deshalb die Einschätzungen der Sachverständigen, die zur Anhörung am kommenden Montag eingeladen wurden. Hier findet Ihr alle weiteren Infos.
by KonstantinNotz
on Jun 13
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Rede: Plattformen bei Hate & Fake in die Pflicht statt in Richterrolle nehmen

Hetze und Hass im Netz – solch krasse Rechtsverletzungen sind nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen, sie sind - hundertausendfach ausgesprochen, gepostet und geteilt auch eine gravierende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie, wenn sie gänzlich ungeahndet bleiben. Darauf haben wir die Bundesregierung immer wieder hingewiesen und endlich konkrete Konsequenzen gefordert. Denn außer offenen Briefchen und folgenlosen "Task Forces" mit den großen Plattformbetreibern passte jahrelang nichts. Erst kurz im aufziehenden Wahlkampf kommt man nach massivem Druck mit einem eilig zusammengeschusterten Gesetzentwurf um die Ecke, der wenig besser und vieles eher schlimmer macht. Die Kritik fiel selten so einhellig und breit aus. Wie die heutige Bundestagsdebatte zeigt. Mit unserem eigenen Antrag legen wir umfassend und zielgenauere Vorschläge vor.
by KonstantinNotz
on Mai 19
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No Hate, no Fake: Gesamtgesellschaftlicher Ansatz gefragt – Grüne legen Antworten vor

Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News nehmen zu - ob am Stammtisch, auf der Straße oder im Netz. Wir Grüne im Bundestag fordern die erst lange untätige und nun umso aktionistischere Bundesregierung seit langem zum Handeln auf. Nun haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt, wie diese vielschichtigen Phänomene als gesamtgesellschaftliche Herausforderung umfassend und entschlossen, aber auch angemessen differenziert angegangen werden können. Die großen Anbieter gilt es in die Pflicht zu nehmen, zugleich müssen aber rechtsstaatlichen Verfahren gestärkt werden und nicht zuletzt gehört diesen gesellschaftliche Probleme von einer aktiven Zivilgesellschaft im Digitalen adressiert.
by KonstantinNotz
on Apr 5
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Hatespeech: Maas‘ späte Kehrtwende reicht nicht aus

Seit Jahren sind Verleumdung, Hetze, Hass und andere strafbare Inhalte in den sogenannten sozialen Netzwerken nicht zu übersehen. Und seitdem fordern wir von der Bundesregierung mit konkreten Vorschlägen, diese vielschichtigen Phänomene als gesamtgesellschaftliche Herausforderung umfassend und entschlossen, aber auch angemessen differenziert anzugehen. Daran ändert wohl auch nicht die späte Kehrtwende des Bundesjustizministers - wenn er sich überhaupt mit seinem heute kursorisch vorgestellten Gesetzentwurf im eigenen Kabinett durchsetzen kann.
by KonstantinNotz
on Mrz 14
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piqd-Interview: Ein Wahrheitsministerium kann nicht die Lösung sein

Netzpolitik ist das Thema unserer Zeit. Im piqd-Interview mit Katrin Rönicke spricht Konstantin über die Schattenseiten der smarten, digitalen Welt, wie Massen-Überwachung und Datenkraken. Aber auch über die Möglichkeiten, durch Demokratie die Bürgerrechte zu sichern. Das knapp 20 minütige Interview dokumentieren wir an dieser Stelle zum Nachhören und Herunterladen.
by KonstantinNotz
on Feb 9
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Gastbeitrag in der promedia: Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen!

Lange Zeit galt das Netz als gleichberechtigter, freier und offener Raum mit großen Potenzialen für die Demokratie. Leider müssen wir seit einigen Jahren gegenteilige Entwicklungen feststellen. Wir beobachten im Netz tagtäglich eine zunehmende Verrohung der Umgangsformen. Hass und Hetze drohen alltäglich zu werden. Die Integrität von Kommunikation wird bewusst beeinflusst und zerstört, Falschinformationen über das Netz gezielt verbreitet. Zivilgesellschaftliche, journalistische und politische Akteurinnen und Akteure werden eingeschüchtert. All dies ist eine echte Gefahr für die Demokratie. Eine Gefahr, auf die Politik zielgenau und entschlossen reagieren muss. In einem Gastbeitrag des Berliner medienpolitischen Magazins promedia fordert Konstantin erneut die konsequente Anwendung geltenden Rechts auch in sozialen Netzwerken. An dieser Stelle dokumentieren wir den Beitrag, der in der Februar-Ausgabe des Magazins erschienen ist.
by KonstantinNotz
on Feb 8
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Gastbeitrag im Handelsblatt: „Hass und Hetze im Netz oder Rechtsstaat?“

Hass und Hetze drohen alltäglich zu werden. Hemmschwellen brechen weg. Vorurteile werden geschürt und Feindbilder bedient. Menschen werden beleidigt und bedroht. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt hatte Konstantin die Gelegenheit auf diese drängenden Probleme hinzuweisen und seine Lösungsvorschläge vorzustellen. An dieser Stelle dokumentieren wir den Beitrag.
by KonstantinNotz
on Jan 26
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