Tag Archive: Facebook

BGH-Urteil zeigt Notwendigkeit, sich rechtzeitig Gedanken über digitalen Nachlass zu machen

Seit langem besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich des Umgangs mit digital gespeicherten Inhalten im Todesfall. Hierauf habe ich bereits in einem Interview im Mai 2016 hingewiesen.
Zum postmortalen Persönlichkeitsschutz gibt es eine relativ ausführliche Rechtsprechung. Sie besagt, grob vereinfacht: Die unmittelbaren Rechte von Personen erlöschen mit ihrem Tod und die Erben…
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Dünne Antworten von Facebook zum Datenskandal

Anfang Mai hatte ich zusammen mit anderen Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion einen Fragenkatalog mit 59 Fragen an Facebook geschickt, weil nach den Bundestagsanhörungen mit Facebook-Vertretern zum Datenskandal doch noch sehr viel unbeantwortet geblieben war.
Nachdem Facebook uns über Wochen hingehalten und immer wieder um Fristverlängerung gebeten hat, kam der Internetkonzern am…
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Kleine Anfrage zum Datenhandel der Deutsche Post Direkt

Im zeitlicher Nähe zum Cambridge Analytica Skandal von Facebook geriet auch der Datenhandel der Deutschen Post Direkt wieder in den Fokus. Aus diesem Grund habe ich eine kleine Anfrage gestellt, zu der wir jetzt die Antwort der Bundesregierung vorliegen haben.
Aus der Antwort wird klar: Die Bundesregierung macht es sich beim…
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59 Fragen an Facebook

Nach mehreren Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages ist klar: Die Facebook-Vertreter versuchen die Abgeordneten bei ihren Befragungen mit einer klassischen Salami-Taktik abzuspeisen. Nur nach hartnäckigem Nachbohren kamen noch ein paar wenige zusätzliche Informationen ans Licht. Der Chef-Lobbyist hat sich zwar entschuldigt, doch über salbungsvolle Aussagen ging er nicht hinaus. Zentrale Fragen…
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Grüne legen Antrag „Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen“ vor

Seit einigen Wochen beschäftigt uns ein erneuter Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica, über den wir hier mehrfach berichtet hatten. Als grüne Bundestagsfraktion treiben wir die Aufklärung weiter voran und werden nicht müde, die Bundesregierung auf die Notwendigkeit der Regulierung marktmächtiger Akteure im Sinne fairer digitaler Märkte hinzuweisen. Nachdem in…
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Bundestagsanhörungen zum Facebook-Skandal: Viele Fragen, wenige Antworten

In mehreren Sitzungen haben die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz und Digitale Agenda die Bundesregierung sowie Vertreter von Facebook zum Datenskandal befragt. Ergebnis: Die Bundesregierung scheut sich, bei der Aufklärung wirklich aktiv zu werden, Facebook versteckt sich weiter hinter Worthülsen und praktiziert „Salami-Taktik“.
Bundesregierung weiter planlos
Im Ausschuss für Recht und…
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Kleine Anfrage zum Facebook-Skandal – Aufklären und digitale Bürgerrechte durchsetzen!

Nach heutigem Stand sind rund 87 Millionen Nutzerinnen und Nutzer weltweit vom jüngsten Datenskandal bei Facebook betroffen, darunter mehr als 300.000 deutsche Nutzerinnen und Nutzer. Die Bundesregierung versagt bei der Aufklärung und beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Die Grüne Bundestagsfraktion treibt die Aufklärung durch einen umfassenden Fragenkatalog an die…
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