Tag Archive: Exportverbot

Neue Kampagnenseite der EP-Grünen fordert „No Spyware for Dictators“

Gemeinsam mit verschiedenen Mitstreitern setzt sich Konstantin seit langem für effektivere Exportkontrollen deutscher und europäischer Überwachungstechnologien ein. Die Grüne Bundestagsfraktion hat hierzu am Ende der letzten Legislaturperiode Antrag in den Bundestag eingebracht. Parallel haben Barbara Lochbihler und Konstantin eine Infos- und Kampagnenseite ins Leben gerufen. Die gemeinsame Initiative von Barbara und Konstantin hat zwischenzeitlich mehrere Nachahmer gefunden. Die Europäischen Grünen haben gerade ebenfalls eine neue Kampagne gestartet, über die Konstantin berichtet und um Unterstützung bittet.

Deutsche Unternehmen lieferten Überwachungstechnik nach Syrien

Deutsche Firmen exportieren Technikgüter, die der Unterdrückung und Zensur in autoritären und totalitären Staaten dienen können. Auch nach Syrien, wo sich die Lage weiterhin zuspitzt, wurden Güter geliefert, die für Unterdrückungsversuche gegen Demokratiebewegungen einsetzbar sind. Trotz unsereren Nachfragen und einem größer werdenden Interesse der Öffentlichkeit, drückt die Bundesregierung weiterhin beide Augen…
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Freiheit des Internets: Wenn deutsche Technik Twitter verstummen lässt

Die Freiheit des Internets wurde in Ägypten erschüttert, als alle Demokraten plötzlich offline waren. Doch wer glaubt, hier gehe es lediglich um Verfehlungen der arabischen Welt, der irrt: Auch der Westen zensiert. Und Deutschland liefert die Technik dazu. Das darf die Bundesregierung nicht länger hinnehmen. Ein Gastbeitrag von den Grünen-Netzexperten Malte Spitz und Konstantin von Notz.