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Export von Überwachungstechnologie – Endlich effektive Regelungen statt weiterer Sonntagsreden

Bezüglich der gestrigen Ankündigung von Wirtschaftsminister Gabriel, den Export deutscher Überwachungs- und Spähsoftware zukünftig effektiver kontrollieren zu wollen, haben Konstantin und Katja Keul, rechtspolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Aufklärung bezüglich des weiteren Vorgehens der Bundesregierung gefordert.

Bundesregierung muss Vorschläge zur effektiveren Kontrolle von Überwachungs- & Zensursoftware endlich umsetzen

Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben seit Jahren tatenlos zu und setzte sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein – trotz anderslautender öffentlicher Bekenntnisse. Nun haben die über 40 Länder, die sich im Rahmen des Wassenaar Abkommens zusammengeschlossen haben, für eine effektivere Kontrolle digitaler Überwachungs- und Zensurtechnik ausgesprochen. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und die Ausfuhr entsprechender Güter sehr viel effektiver kontrollieren.

Keine Überwachungssoftware für Diktatoren – Bundesregierung muss ihr doppeltes Spiel endlich beenden

Heute berichte unter anderem die Süddeutsche Zeitung über neue Enthüllungen um Verstrickungen deutscher Firmen in den weltweiten Markt der Überwachungs- und Zensursoftware. Gemeinsam mit Katja Keul hat Konstantin noch einmal das Vorgehen der Bundesregierung in diesem Bereich scharf kritisiert und CDU/CSU & FDP noch einmal mit Nachdruckl aufgefordert, ihr doppeltes Spiel ein für allemal zu beenden.

Grüne legen Antrag gegen den Export von Überwachungs- und Zensursoftware vor

Die Bundesregierung spielt beim weltweiten Export von oftmals deutscher Überwachungs- und Zensursoftware ein doppeltes Soiel: In Sonntagsreden lässt sie sich immer wieder für ihr Engegament für ein freies und offenes Netz feiern, gleichzeitig dürckt sie aber nicht nur beide Augen zu, wenn es um entsprechende Exporte geht, sie unterstützt diese sogar aktiv und setzt sich gegen eine Verschärfung der entsprechenden Exportbestimmungen ein. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung seit Jahren auf, sich endlich gegen entsprechende Exporte und den Schutz der Meinungsfreiheit einzusetzen. Nun haben wir noch einmal einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordern, endlich zu handeln. Wer Lust hat kann unser Anliegen unterstützen und eine entsprechende Petition unterschreiben.

Netzpolitischer Ausblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Auch nach dem offiziellen Ender der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, stehen in den letzten, noch verbleibenden Sitzungswochen, noch zahlreiche netzpolitische Tagesordnungspunkte auf der Agenda des Bundestages. An dieser Stelle gfibt Konstantin einen kurzen Überblick über die in dieser Woche netzpoltisch relevanten Tagesordnungspunkte im Plenum und in den Fachausschüssen des Bundestages.

Wirtschaftsministerium will Ausfuhr von Überwachungssoftware nicht beschränken

Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle loben in Sonntagsreden immer wieder die demokratisierende Wirkung der Neuen Medien. Vor Kurzem hat Außenminister Welle sogar Regulierung des Exports entsprechender Software in Aussicht gestellt – und dabei offenbar vergessen, dass er innerhalb der Bundesregierung gar nicht zuständig ist. Unsere Befürchtung, dass das federführende Wirtschaftsministerium, dass von Vizekanzler Rösler geführt wird, jedenfalls nicht der gleichen Ansicht ist, hat die Antwort der Bundesregierung nun noch einnal verdeutlicht.