Tag Archive: Expertenanhörung

Anhörung zum schwarz-gelben Entwurf einer Neuregelung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft im Innenausschuss

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will derzeit das Telekommunikationsgesetz (TKG) dahingehend verschärfen, den Strafverfolgungsbehörden weitgehende Befugnisse einzuräumen. Der Entwurf der Bundesregierung stieß auf vielfältige Kritik. Am 31. Januar 2013 fand die erste Lesung des von der schwarz-gelben Bunderegierung eingebrachten Gesetzesentwurfs im Bundestag statt. In seiner Protokollrede kritisierte Konstantin das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung und der Regierungskoalition im Bundestag, legte die Position der Grünen dar und setzte sich auch für eine intensive Beratung der Fachausschüsse des Bundestages zu dem umstrittenen Vorhaben eingesetzt. Am kommenden Montag findet nun eine öffentliche Anhörung des federführenden Innenausschusses statt.

Öffentliche Anhörung zum grünen Gesetzentwurf eines Korruptionsregisters

Am 25.2.2013 veranstaltet der Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestages eine öffentliche Anhörung. Gegenstand der Beratungen werden die grünen Vorschläge eines verpflichtenden Korruptionsregisters und unser Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz sein. An dieser Stelle macht Konstantin auf die Anhörung aufmerksam und informiert über die geladenen Sachverständigen und die Modalitäten der Anmeldung.

Öffentliches Fachgespräch im Bundestag zum Thema Rechtsextremismus

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einem Fachgespräch „Den Blick nach Rechts schärfen – Für eine strategische Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden“ in den Bundestag ein. Wir wollen mit Euch und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Medien, zivilgesellschaftlichen Organisation und Behörden diskutieren: Wie kann eine strategische Neuausrichtung bei der Bekämpfung Rechtsextremismus erreicht werden? Welche Leitlinien, Reformen und Maßnahmen braucht es dazu? Das öffentliche Fachgespräch, zu dem sich Interessierte ab sofort anmelden können, findet am Montag, dem 12. Dezember 2011 zwischen 17:00 – 19:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus,Sitzungssaal E 600 statt.