Tag Archive: Europarat

Desinformation und Manipulation kennen keinen Schengenraum

Gastbeitrag von Frithjof Schmidt
Die sozialen Medien sind zum Kampfplatz um Aufmerksamkeit und Einfluss geworden und auch die Manipulation von demokratischen Willensbildungsprozessen rückt so in den Mittelpunkt von Debatten. Bürgerinnen und Bürger sehen sich der Gefahr gegenüber, dass ihre Daten manipuliert werden und mit ihnen gehandelt wird. Und das, obwohl die…
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Gemeinsam gegen Hass & Hetze – „No-Hate-Speech“-Kampagne braucht Eure Unterstützung!

Hass und Hetze im Netz nehmen immer mehr zu. Wir beobachten diese Entwicklung als Grüne Bundestagsfraktion mit Besorgnis und setzen uns schon seit Langem für ein entschlossenes Vorgehen der Bundesregierung gegen „Hate-Speech“ ein. Die Bundesregierung muss die Dimension der Problematik endlich erkennen und entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen – egal, ob diese am Stammtisch oder online geäußert wird. Neben einem entschlossenen Vorgehen auf nationaler Ebene brauchen wir vor allem auch eine stärkere internationale Kooperation. Der Europarat hat zu diesem Zweck das No-Hate-Speech-Movement ins Leben gerufen, deren deutsche Kampagne morgen startet. Als Mitglied des Komitees aus Politik und Zivilgesellschaft, das die Umsetzung der Kampagne in Deutschland unterstützt, ist es mir ein Herzensanliegen, dass die Kampagne, die von den Neuen Medienmachern koordiniert wird, ein Erfolg wird. Vielleicht schafft es ja die eine oder die andere von Euch sie zu unterstützen. Das würde uns sehr freuen!

Bundesregierung darf Augen vor Hate Speech nicht länger verschließen

Die Diskussion, wie es gelingt, strafbare Inhalte aus dem Internet zu entfernen haben wir in den letzten zwei Legislaturperioden, also mindestens seit 2009, äußerst intensiv geführt, leider meist im Kontext der Netzsperren-Debatte. Auch das Thema „Hate Speech“ im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken, wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Die Probleme sind seit langem bekannt, behoben hat die Bundesregierung sie nicht. In Kürze will Bundesjustizminister neue Vorschläge vorlegen. Letztendlich muss die Bundesregierung verstehen, dass es nicht länger tolerierbar ist, wenn sich milliardenschwere Unternehmen nicht an klare gesetzliche Regelungen halten und glauben, sich ihrer (gesetzlichen) Verantwortung auch weiterhin entziehen zu können.

Bundestag debattiert über Abgeordnetenbestechung

Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates verlangen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Dazu gehört es auch die Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Abgeordneten konsequent unter Strafe zu stellen. Die geltende Regelung im deutschen Strafgesetzbuch wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Dadurch wird die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. An diesem Donnerstag ca. zwischen 17.00 und 17:40 Uhr debattiert das Plenum des Bundestages auf Antrag der Grünen über das Thema.