Tag Archive: Europa

Gastbeitrag Hamburger Abendblatt – Europa verabschiedet sich vom Rechtsstaat

Jan hat einen Gastbeitrag für die gestrige Printausgabe des Hamburger Abendblatt über die Pläne für eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei grenzüberschreitenden Strafsachen innerhalb der EU geschrieben. Wir dokumentieren Jans Beitrag auch hier noch einmal.

Video der III. Netzpolitischen Soirée zur europäischen Bürgerrechtsbewegung

Am 14. September 2012 fand nun die dritte netzpolitische Soirée in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin statt. Die Soirée, zu der diesmal die grüne Bundestagsfraktion und die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament gemeinsam eingeladen hatten, stand erneut im Kontext der europaweiten “Freiheit statt Angst”-Demos. So war es nur konsequent, im Rahmen der diesjährigen Soirée über die im Aufbruch befindliche (digitale) europäische Bürgerrechtsbewegung zu diskutieren, die wir als Grüne seit langem, u.a. finanziell mit der Bereitstellung eines Fahrtkostentopfes für die europaweite Vernetzung von Aktivistinnen und Aktivisten, aber auch durch die Veranstaltung von Workshops und gemeinsamen Fahrten von Aktivistinnen und Aktivisten nach Brüssel und Straßburg unterstützen. An dieser Stelle dokumentieren wir ie diesjährige Soirée in voller Länge. Wie mmer gilt: Über Eure Kommentare freuen wir uns!

Erinnerung: Netzpolitische Soirée zur europäischen Bürgerrechtsbewegung am Freitag in Berlin

Wir möchten Euch hiermit an die Netzpolitische Soirée zum Thema „Europäische (digitale) Bürgerrechtsbewegung erinnern, die die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Europagruppe der Grünen im Europäischen Parlament veranstaltet. Sie steht, wie bereits in den letzten Jahren, erneut im Kontext der europaweiten “Freiheit statt Angst”-Aktionstage.

Wir haben es fast geschafft! Letzter Ausschuss weist ACTA zurück

Der federführende Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments hat heute seine Ablehnung zum umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA erklärt. Dazu haben Jan Philipp und Ska Keller, handels- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, die sich beide seit langem aktiv gegen ACTA engagieren, heute Stellung bezogen.

Veranstaltung „neues Datenschutzrecht für Europa“ in Sachsen

Die EU-Kommission hat am 25. Januar 2012 ein umfassendes Paket zur Harmonisierung des Datenschutzrechtes auf europäischer Ebene vorgelegt. Sie plant, die Datenschutzreform bis Ende 2013 umzusetzen. Das wichtigste Vorhaben ist eine sogenannte Datenschutz-Grundverordnung. Auf Antrag der sächsischen Grünen debattierte der Rechtsausschuss des Landtages in seiner letzten Sitzung über die Positionierung Sachsens im Bundesrat. Im Ergebnis wurde die Staatsregierung aufgefordert, in geeigneter Weise auf Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen, gleichwohl die mit der Datenschutz-Grundverordnung verfolgten Ziele vom Landtag begrüßt werden. Die sächsischen Grünen wollen die Debatte um den zukünftigen EU-Datenschutz fortführen und laden zu einer Diskussionsveranstaltung.

Fachgespräch: Neues Datenschutzrecht für Europa!

Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die EU-Datenschutzreform, im Fachgespräch zur Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts München. Datenschutzbeauftragte verschiedener Unternehmen, Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Fachpolitiker und interessierte Bürgerinnen und Bürger haben sich für ein Fachgespräch im bayerischen Landtag getroffen. Christine Kamm, Sprecherin für Datenschutz der grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Europaausschuss…
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Veranstaltung & Vorstellung einer Studie zur Zukunft der europäischen Demokratie

Am Freitag, 10. Februar 2012, findet zwischen 9:30 und 13:00 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8) ein Fachgespräch zum Thema „Die Zukunft der europäischen Demokratie“ statt. Für uns Grüne ist klar: Die Antwort auf die derzeitigen Akzeptanzprobleme der EU muss auch in einer Stärkung der europäischen Demokratie liegen. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat eine Studie zur Zukunft der europäischen Demokratie in Auftrag gegeben. Die Autoren Ulrich K. Preuß und Claudio Franzius werden ihre Ergebnisse im Rahmen dieses Fachgesprächs öffentlich vorstellen: Sie plädieren für eine „lebendige Demokratie“ in der EU und machen konkrete Vorschläge, wie die EU langfristig gesichert werden kann.