Vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister Friedrich das endgültige Scheitern der Gespräche zur Selbstregulierung in sozialen Netzwerken bedauert. Friedrichs Bedauern ist unglaubwürdig. Er hatte mutwillig den Entwurf seines Vorgängers für Mindestregelungen für soziale Netzwerke (sog. Rote-Linie-Gesetz) in die Tonne getreten. Damit hätte bereits vor drei Jahren gesetzlich klargestellt werden können, dass Mitsprache und Transparenz im Umgang mit persönlichen Daten auch im Internet gelten.
Anlässlich der am Freitag stattfindenden Aussprache des Innen- und Justizministerrats zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung hat Jan Philipp als innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter zur EU-Datenschutzgrundverordnung heute das Vorgehen von Innenminister Friedrich kritisiert und den Ministerrat noch einmal dazu aufgefordert, jetzt endlich beim Datenschutz zu liefern.
Für die Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2013, 49) hat Jan Philipp ein Editorial mit dem Titel "Daten sind das neue Öl - deshalb braucht es einen starken EU-Datenschutz" verfasst, den wir auch an dieser Stelle noch einmal dokumentieren. Den Orginalbeitrag findet Ihr auf den Seiten der Zeitschrift für Datenschutz. Über Eure Kommentare freut sich Jan.
Den heute stattfindenden 7. Europäischen Datenschutztages haben Jan Philipp als innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Konstantin als innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag zum Anlass genommen, um den Fokus auf die Reform eines einheitliche EU-Datenschutzrechts zu richten, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Nachdem vor Kurzem erneut und diesmal gleich in einem wissenschaftlichen Gutachten bestätigt wurde, dass nahezu alle US-Behörden freien Zugriff auf die bei US-Unternehmen gelagerten Cloud-Daten haben, habe ich die Bundesregierung im Rahmen der mündlichen Fragestunde des Bundestages hierzu befragt. Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich: CDU/CSU und FDP tricksen, um den Datenschutz weiter auszuhöhlen. Bei Ihnen sind unsere Bürgerrechte in mehr als schlechten Händen.
Mit meiner österreichischen Kollegin Eva Lichteberger diskutieren wir über die Neuregelung des EU-Datenschutzes.
Seit langem berichten wir über die Reform des Datenschutzes auf europäischer Ebene und die Position der Bundesregierung. Auch Jan Philipp, der das Reformprojekt als Berichterstatter auf europäischer Ebene betreut, berichtet an dieser Stelle regelmässig über den jeweiligen Stand der Verhandlungen. Der Bundestag hat bereits am 8. November 2012 über die Verordnung debattiert. Am gestrigen Donnerstag debattierte der Bundestag erneut über das Reformvorhaben. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins gestrige Rede und freuen uns über Kommentare und Anregungen.
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